3 gute Gründe, um am 25 November NEIN zur Anti-Menschenrechts-Initiative zu stimmen
NEIN ZU MASSLOSER ÜBERWACHUNG
Das neue Gesetz weitet die Überwachung auf Krankenkassen, die AHV, die Arbeitslosenversicherung und die Ergänzungsleistungen (EL) aus. Jeder von uns kann damit überwacht werden. Neu auch in unseren eigenen vier Wänden. Das geht viel weiter als bisher und ist eine massive Verletzung der Privatsphäre von jeder und jedem von uns!
NEIN ZU WILLKÜR
Sozialversicherungsbetrug ist zu Recht strafbar. Die Polizei und die Justiz haben die Kompetenz und die Instrumente, um Missbrauch strafrechtlich zu verfolgen. Versicherungen können neu Überwachungen nach Gutdünken einleiten, ohne dass sie dabei kontrolliert werden. Kein Richter entscheidet über den schweren Eingriff in die Privatsphäre.
NEIN ZU VERSICHERUNGSFICHEN
Krankenkassen und Versicherungen verlangen vom Stimmvolk einen Blankoscheck für die Überwachung von uns Versicherten. Mit einem Nein zu diesem Gesetz fordern wir klare rechtsstaatliche Regeln für die Missbrauchsbekämpfung, die auch das Grundrecht auf Privatsphäre von uns versicherten Bürgerinnen und Bürgern schützen.
JA zur Hornkuh-Initiative
Weil wir die Ställe den Tieren anpassen sollen - und nicht umgekehrt.
Die Unfallgefahr handelbar ist, wie Studien und viele Bauern beweisen.
Bei Annahme kein Zwang ist - jeder Bauer kann selber entscheiden ob er enhornt oder nicht. Falls er die Hörner lässt, wird er für seinen Mehraufwand entschädigt.
Es kostet nicht mehr: max. 0.5% der bisherigen Direktzahlungen würden umverteilt, sprich anders eingesetzt.