NEIN zur “Keine 10-Mio. Schweiz - Initiative”: Nein zum Angriff auf Menschenrechte und Bilaterale
Zum 18. Mal wird in der Schweiz über eine migrationsfeindliche Vorlage abgestimmt. Mit der “Keine 10-Mio. Schweiz”-Initiative geht die SVP nun jedoch weiter als je zuvor. Es ist die radikalste und ausländer*innenfeindlichste Vorlage, die die Schweiz je gesehen hat. Bei einer Annahme wäre die Schweiz weltweit das einzige Land mit einer direkten Bevölkerungsbeschränkung in der Verfassung. Die Initiative hätte gravierende Folgen: Sie würde die Kündigung der Bilateralen Verträge mit der EU erzwingen, durch die Abschaffung des Familiennachzugs Familien auseinanderreissen, und die Zukunft von Asylsuchenden (wovon 41% Minderjährig sind) gefährden. Finlay McIntyre, Co-Präsident betont: “Diese Initiative ist undurchdacht, gefährlich und reinste Sündenbockpolitik. Eine Annahme hätte für junge Menschen nicht nur wirtschaftliche Folgen, sondern würde enormen Schaden für unseren sozialen Zusammenhalt mit sich bringen. Mit einem Ja verstärkt man das xenophobe Narrativ, dass allein Migrant*innen die Ursache aller Probleme wären. Währenddessen kommt die eigentliche Bedrohung unserer Zukunft nicht von Menschen ohne politische Macht, sondern von denen, die Angst säen statt Lösungen bieten.”
NEIN zu den Verschärfungen im Zivildienstgesetz
Der Bundesrat will mit sechs Massnahmen, die Zahl der Zivildienstleistenden um 40% senken und dies obwohl Zivildienstleistende eine grundlegende Arbeit dort machen, wo bereits Personal fehlt. “Zivildienstleistende leisten einen unverzichtbare Arbeit in der Pflege, im Sozialwesen und im Naturschutz, und tragen so wesentlich zur sozialen Sicherheit bei. Wer Sicherheit heute allein auf das Militär reduziert, ignoriert die grössten Bedrohungen unserer Gesellschaft”, so Co-Präsidentin Emma Flohr. Die Jungen Grünen Aargau kritisieren die geplanten Massnahmen. Sie sind unverhältnismässig und schädlich. Zudem verstossen sie ebenfalls gegen das Menschenrecht. Sie sind ein erster Schritt zur Wiedereinführung der Gewissensprüfung. Für die Jungen Grünen Aargau ist klar: Niemand darf zum Dienst an der Waffe gezwungen werden - die Gewissensfreiheit ist und bleibt ein Menschenrecht!
NEIN zum überteuerten und nutzlosen Strassenprojekt VERAS
Mit dem Strassenprojekt VERAS stimmt die Aargauer Bevölkerung am 14. Juni über das teuerste Strassenprojekt der Kantonsgeschichte ab. Zwar besteht Handlungsbedarf bei der Verkehrssituation in Suhr, doch die geplanten Massnahmen sind die falsche Antwort darauf. Statt den öffentlichen Verkehr zu stärken und die Veloverbindungen konsequent auszubauen, wird der Fokus einmal mehr auf das Auto und den Strassenbau gelegt. Für die Jungen Grünen Aargau ist dies nicht zeitgerecht, denn mehr Strassen führen langfristig zu mehr und nicht weniger Verkehr! Stattdessen fordern die Jungen Grünen Aargau einen konsequenten Ausbau der Velowege und die Förderung eines attraktiven öffentlichen Verkehrs.
JA zur Bildungsqualität im Aargau!
Die Situation in Aargauer Schulen ist angespannt. Klassen sind zu gross und gleichzeitig fehlen wichtige Ressourcen. Es besteht seit Jahren ein Lehrpersonenmangel und zudem haben viele nicht die notwendige Ausbildung. Immer mehr Zeit geht durch Bürokratie verloren, wodurch die Qualität des Unterrichts darunter leidet. Die Jungen Grünen Aargau unterstützen die Initiative “Bildungsqualität sichern - JETZT!”, weil sie ein erster wichtiger Schritt für bessere Bedingungen in den Schulen ist. Gleichzeitig ist für die Jungen Grünen klar: Die Initiative geht noch nicht weit genug. Es braucht langfristig deutlich mehr Ressourcen für die Bildung, kleinere Klassen und eine echte Entlastung für Lehrpersonen. Denn gute Bildung ist eine Investition in die Menschen der Zukunft!
