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 Demokratische Rechte 

 für alle in der Schweiz 

Einbürgerung in der Schweiz

 

Die Schweiz hat eines der restriktivsten Einbürgerungsgesetze Europas. Dank vielen kostspieligen und zeitaufwändigen Prozessen wird ein Viertel der Bevölkerung von jeglichen demokratischen Prozessen ausgeschlossen.

 

Die Einbürgerung im Kanton Aargau ist bekanntermassen anspruchsvoll und wurde in den letzten Jahren immer wieder verschärft. Um die Staatsbürger*innenschaft zu erlangen, müssen erwachsene Einzelpersonen folgende Kriterien erfüllen:

 

  • Zehn Jahre Wohnsitz in der Schweiz
  • Davon fünf Jahre im Kanton Aargau
  • Davon drei Jahre in derselben Gemeinde
  • Niederlassungsbewilligung C
  • „Erfolgreiche Integration“, heisst:
    • Mit Lebensverhältnissen in Schweiz, Kanton und Gemeinde vertraut sein
    • Sprachliche und staatsbürgerliche Kompetenzen
    • Achtung der Werte der Bundes- und Kantonsverfassung
    • Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
    • Teilnahme an Wirtschaftsleben oder Bereitschaft zu Bildung

 

Diese völlig willkürlichen Bestimmungen werden von einem langwierigen Verfahren und Kosten bis 2‘350.- Fr. pro Person begleitet.

 

Bürger*innenrechte für alle

 

Weil wir alle von politischen Entscheidungen betroffen sind, fordern die Jungen Grünen Bürger*innenrechte für alle in der Schweiz lebenden Personen, unabhängig von Alter, Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus. Die politischen Rechte und die soziale Absicherung sollen weder von der Familie abhängen, in die ein Mensch zufällig hineingeboren wird, noch soll es dafür einen langwierigen, teuren Einbürgerungsprozess brauchen.

 

Demokratie-Initiative

 

Die Demokratie-Initiative der Aktion 4/4 will die Einbürgerung erleichtern und gleichzeitig schweizweit einheitlich regeln.
Wer seit 5 Jahren in der Schweiz lebt, Grundkenntnisse einer Landsprache hat und nicht vorgestraft ist oder die Sicherheit der Schweiz gefährdet, soll Anspruch auf den Schweizer Pass haben.

 

Den Jungen Grünen ist bewusst, dass diese Initiative gemässigt ist, doch ist sie ein wichtiger Schritt in eine Zukunft mit starker Demokratie für alle statt wenige. Es ist an der Zeit, dass jeder Mensch, der hier arbeitet und Steuern zahlt auch das Recht auf politische Teilhabe hat!

 

von Mike, Luca und Solveig

Demokratie-Initiative

25% der Menschen in der Schweiz sind von der Demokratie ausgeschlossen, weil sie keinen Pass haben. Das muss aber nicht so bleiben.


Stimmrechtsalter 16

Auch alle unter 18 sind von der Demokratie ausgeschlossen. Weil aber auch 16 und 17 jährige sich eine eigene Meinung bilden können und von den Entscheidungen heute am längsten betroffen sind, haben wir mit anderen Jungparteien zusammen eine kantonale Initiative fürs Stimmrechtsalter 16 gesammelt.