RUAG-Granaten im Bürgerkrieg in Syrien, SIG Sauer-Sturmgewehre im Bürgerkrieg im Jemen. Schweizer Waffen verursachen weltweit Leid und heizen bewaffnete Konflikte an. Dass Kriegsmaterial in Unrechtsstaaten landet, ist auf die Regeln für unsere Kriegsmaterialexporte zurückzuführen. Vor wenigen Jahren wurden endlich klare und transparente Kriterien für Kriegsmaterialexporte in das Gesetz geschrieben, um Waffenlieferungen in Bürgerkriegsländer zu erschweren. Das gefällt der Rüstungslobby nicht: Sie möchte diesen Erfolg rückgängig machen.

Nun sollen durch die Hintertür quasi alle Kriegsmaterial-Lieferungen erlaubt werden, mit diesen Tricks:

• In Zukunft werden Kriegsmaterialexporte in 25 Staaten grundsätzlich bewilligt – darunter auch Ungarn, Argentinien und die USA. Auch für Exporte in alle anderen Länder kann der Bundesrat von den Kriterien absehen und damit Lieferungen an Unrechtsregime möglich machen.
• Die Nichtwiederausfuhr-Erklärungen sollen in den allermeisten Fällen abgeschafft werden. Das bedeutet, dass Schweizer Kriegsmaterial sofort ohne Auflagen weitergeliefert werden kann. Die Konsequenz: Schweizer Waffen können via eine Tochterfirma oder einen Zwischenhändler in Bürgerkriege wie im Sudan oder an Israel verkauft werden. (Einzig für die Ukraine gilt das nicht, als Zugeständnis an die SVP).
• Der Bundesrat soll nach Gutdünken Ausnahmen von allen Regeln beschliessen können. Eine demokratische Kontrolle durch das Parlament und die Öffentlichkeit ist nicht mehr möglich.
• „Baugruppen“ sollen ohne jede Einschränkung verkauft werden können. Das bedeuet, dass es keine Hürden mehr gibt, wenn vor dem Export ein Waffensystem in einzelne Teile zerlegt wird.