Nach der Schlussabstimmung im Parlament ist es definitiv: Der Zivildienst wird massiv geschwächt. Gemeinsam mit CIVIVA und weiteren Organisationen ergreifen die Jungen Grünen das Referendum gegen die hochproblematische Reform.
 

Der Zivildienst ist ein wichtiger Pfeiler für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, doch genau den will das Parlament jetzt absägen: Sechs Massnahmen sollen den Zugang zum Zivildienst erschweren und dafür sorgen, dass weniger junge Menschen zugelassen werden. Heute haben National- und Ständerat der Gesetzesänderung definitiv zugestimmt.

Nutzlose Reform

Ob die Massnahmen überhaupt zu einer Zunahme des Armeebestandes führen würden, ist ungewiss. Wahrscheinlicher ist, dass noch mehr Personen den blauen Weg über die medizinische Ausmusterung einschlagen würden. Davon profitiert niemand. Zudem liegt der Armeebestand mit 146'974 Armeeangehörigen (Armeeauszählung 2024) schon heute deutlich über den gesetzlich festgelegten Zahlen.

Unverhältnismässige Massnahmen

Die sechs Massnahmen sind rechtlich hochproblematisch. Die erste Massnahme (mind. 150 Diensttage) führt dazu, dass der Faktor zwischen den übrigen Militärdiensttagen und den Zivildiensttagen von heute 1,5 auf bis zu 150 steigt und verstösst damit gegen die Rechtsgleichheit. Die vierte Massnahme (keine Zulassung mit null Restdiensttagen) bewirkt, dass im Extremfall Personen gegen ihr Gewissen zum Aktivdienst an der Waffe gezwungen werden, weil es in diesem Fall nicht möglich wäre, fristgerecht ein Zivildienstgesuch einzureichen. Es ist deshalb mehr als fraglich, ob die Reform überhaupt mit der Bundesverfassung und dem Völkerrecht vereinbar ist.

Grosser Kollateralschaden

Die Zivildienstleistenden übernehmen wichtige Aufgaben im Sozial- und Gesundheitswesen, Natur- und Umweltschutz: Wo sonst Ressourcen fehlen würden, helfen sie in der Pflege, unterstützen Bergbäuer*innen und arbeiten in Naturschutzgebieten. Mit der Reform verlieren die Einsatzbetriebe, die Zivildienstleistenden selbst und so am Ende die ganze Gesellschaft.

Referendum ergriffen

Gemeinsam mit CIVIVA und weiteren Organisationen ergreifen die Jungen Grünen das Referendum gegen die Reform, die im Einzelfall das Recht auf Wehrdienstverweigerung einschränkt und gesamtgesellschaftlich nichts nützt, sondern nur schadet. Die Allianz ist gut auf das Referendum vorbereitet und wird die Unterschriftensammlung am siebten Oktober nach der Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesblatt beginnen.

“Niemand darf zum Dienst an der Waffe gezwungen werden. Es kann nicht sein, dass der Zivildienst so massiv eingeschränkt wird, ohne dass es in irgendeiner Weise nötig oder nützlich wäre.”

Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz