Die Stimmbevölkerung setzt heute ein klares Zeichen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die deutliche Annahme ist ein Erfolg für die Grüne Bewegung und die Umweltverbände, welche seit Jahrzehnten wichtige Grundlagenarbeit in diesem Bereich geleistet haben. Die Annahme zeigt: Die Bevölkerung steht hinter dem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien: Forderungen nach neuen AKW sind somit völlig aus der Zeit gefallen.

Atomausstieg beschleunigen

Für die Jungen Grünen ist klar: Mit dem deutlichen Ja zum Stromgesetz sind auch die lauter werdenden Diskussionen der Bürgerlichen zu neuen AKW völlig aus der Zeit gefallen. Der Atomausstieg, der vom Stimmvolk im 2017 beschlossen wurde, ist zu respektieren.

“Die Atomkraft ist in jeder Hinsicht schädlich: Sie ist gefährlich, umweltschädlich, es müssen Materialien abgebaut werden, die die Gesundheit vieler Menschen im globalen Süden genauso wie hier gefährden, und die Gelder für neue Kraftwerke wären im Vergleich zu erneuerbaren Energien schlecht investiert. Es ist an der Zeit, die Atomkraft endgültig von der Liste der Möglichkeiten zu streichen”, so Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz.

Aus diesem Grund fordern die Jungen Grünen einen raschen Ausstiegsplan der noch laufenden, teils massiv überalteten und somit gefährlichen AKW. Darüber hinaus bleibt die Jungpartei aufmerksam gegenüber Fragen der Biodiversität, die beim Übergang zu erneuerbaren Energien beachtet werden müssen. 

Kostenbremse-Initiative verhindert

Es ist erfreulich, dass die unsoziale Kostenbremse-Initiative der Mitte keine Mehrheit gefunden hat. Eine Koppelung der Gesundheitskosten an das Lohn - und Wirtschaftswachstum wäre im Hinblick auf künftige gesundheitliche Krisen wie Pandemien fatal gewesen. Für die Jungen Grünen steht fest: Die Gesundheit der Menschen und die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals dürfen nicht starren Mechanismen geopfert werden, welche zu einer Zweiklassenmedizin führen.

Gesundheitssystem revolutionieren - Jetzt erst recht

Das Nein zur Prämien-Entlastungs-Initiative ist ein Hohn gegenüber den unzähligen Menschen in diesem Land, die Ende Monat Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen. Für die Jungen Grünen ist klar: Es braucht grundlegende Änderungen in der Finanzierung des Gesundheitssystems und es ist dringend, sich von den asozialen Kopfprämien zu verabschieden. 

Die Jungen Grünen begrüssen die Ablehnung der Initiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit. Bereits heute ist genügend sichergestellt, dass niemand gegen seinen Willen geimpft werden darf.