Mit ihrer Botschaft vom 13.5.25 schliesst sich die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) der Anti-Zivildienst- und Pro-Armee-Politik des Bundesrates an. Die sechs Massnahmen aus dem Entwurf zur Reform des Bundesgesetzes über den Zivildienst, die nun auch von der SiK-N unterstützt werden, sollen jungen Menschen daran hindern, sich im Zivildienst aktiv für die Schweiz zu engagieren.

Vom Zivildienst profitieren nicht nur die Zivildienstleistenden, sondern die gesamte Schweiz. Denn der Zivildienst trägt gemäss dem Zivildienstgesetz dazu bei, „den sozialen Zusammenhalt zu stärken, insbesondere die Situation Betreuungs‑, Hilfe- und Pflegebedürftiger zu verbessern“. Zudem trägt er dazu bei, „friedensfähige Strukturen aufzubauen und Gewaltpotenziale zu reduzieren“, sowie „die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu erhalten sowie die nachhaltige Entwicklung zu fördern“.

Die Jungen Grünen Schweiz halten es für fatal, eine so vorteilhafte Einrichtung wie den Zivildienst anzugreifen. Auch weil der aktuelle Armeebestand mit 151'299 Armeeangehörigen (Armeeauszählung 2022) sowieso zu hoch ist, denn das reglementarische Ziel liegt bei 100'000 Armeeangehörigen und das tatsächliche Ziel bei 140'000 Armeeangehörigen.

Die Institutionen, die Zivildienstleistende einsetzen, profitieren enorm von diesen motivierten und engagierten Arbeitskräften. Immer mehr junge Menschen entscheiden sich für den Zivildienst, weil dieser für sie eine bereichernde Erfahrung darstellt, bei der sie wertvolle soziale und berufliche Kompetenzen erwerben können.

Mit ihrem Vorschlag, den Zugang zum Zivildienst zu beschränken, missachten die Mitte, die FDP und die SVP die Bedürfnisse einer modernen, solidarischen und auf die Friedensförderung ausgerichteten Gesellschaft. Das Motiv der „Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen“ zu benutzen, um die Zerstörung des Zivildienstes zu beschleunigen, ist absurd. Der Zivildienst ist heute ein Dienst, den junge Menschen wählen, weil er konstruktiv ist und der gesamten Bevölkerung zugute kommt - nicht mehr nur aus Gewissensgründen.

Aus all diesen Gründen sehen die Jungne Grünen Schweiz keinerlei Notwendigkeit, den Zugang zum Zivildienst zu beschränken. Im Gegenteil: Er sollte gefördert und attraktiver gestaltet werden. Falls die Gesetzesänderung so vom Parlament verabschiedet wird, erwägen die Jungen Gründen deshalb ein Referendum zu ergreifen. In diesem Fall wird eine definitive Entscheidung über die Lancierung eines Referendums am 9. August im Rahmen der nächsten Mitgliederversammlung der Jungpartei gefällt.

Die Jungen Grünen fordern weiterhin das Ende der Wehrpflicht, die gleiche Dienstdauer für Armee und Zivildienst und den Zugang zum Zivildienst auf freiwilliger Basis für alle Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahre.