An ihrer Mitgliederversammlung vom Samstag fassten die Jungen Grünen die Nein-Parole zur Service-Citoyen-Initiative und schworen sich auf die Unterschriftensammlung fürs Zivildienstreferendum ein. Ausserdem beschlossen die Mitglieder die Ja-Parole zur Zukunftsinitiative sowie die Unterstützung einer Initiative zur Anerkennung Palästinas.

Die allgemeine Dienstpflicht gehört abgeschafft und durch einen freiwilligen sozialen Dienst ersetzt: Ein Positionspapier mit diesen Forderungen haben die Jungen Grünen Schweiz bereits vor zwei Monaten verabschiedet. Aus diesem Grund ist es nur schlüssig, dass die Mitglieder der Jungpartei an ihrer heutigen Versammlung in St. Gallen die Nein-Parole zur Service-Citoyen-Initiative, welche einen verpflichtenden Bürger*innendienst fordert, beschlossen. 

Fokus auf Zivildienstreferendum

Doch der Zivildienst wird aktuell durch diverse politische Beschlüsse massiv angegriffen. Gegen das Vorhaben, den Wechsel vom Militär in den zivilen Ersatzdienst drastisch zu erschweren und die Anzahl Zivildienstleistende zu reduzieren, haben die Jungen Grünen deshalb am vergangenen Mittwoch gemeinsam mit weiteren Parteien und Interessensverbänden das Referendum ergriffen. Die Sammelfrist läuft bis Mitte Januar 2026.

Für sozialgerechten Klimaschutz

Sozialgerechter Klimaschutz war den Jungen Grünen schon immer ein Herzensanliegen. Genau einen solchen fordert auch die Zukunftsinitiative: Wer ein übergrosses Vermögen besitzt und gemäss diversen Studien entsprechend auch überdurchschnittlich zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen beiträgt, muss für diesen Schaden aufkommen. Diese wird mit dieser Initiative sichergestellt, indem Erbschaften über 50 Millionen Franken zu 50% versteuert werden müssen.

Unterstützung für die Initiative für die Anerkennung Palästinas

Die rechtsextreme und kolonialistische Regierung Netanjahus begeht in Gaza einen Genozid, der bereits Zehntausenden Menschen das Leben gekostet hat. Das muss sofort aufhören. Ohne die Anerkennung Palästinas und des Grundrechts dieses Landes, über sein Territorium zu verfügen und jede Verletzung seiner Grenzen zu verhindern, ist jedoch kein Frieden denkbar. Der Bundesrat und insbesondere Ignazio Cassis haben eine zutiefst enttäuschende Aussenpolitik betrieben, die der humanitären Tradition der Schweiz nicht würdig ist. Das Volk muss daher die ihm zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel nutzen, um diese Situation zu korrigieren und Palästina endlich anzuerkennen. Die Jungen Grünen unterstützen eine Initiative, die eben dies fordert, mit voller Überzeugung.