Die Mehrheit der Umweltkommission will die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen ohne Gegenvorschlag ablehnen. Die Jungen Grünen sprechen von einer verantwortungslosen Entscheidung. Dass die Wirtschaft die natürlichen Lebensgrundlagen nicht zerstört, das müsste eigentlich selbstverständlich sein.

Gestern hat das Co-Präsidium der Jungen Grünen an Teilen der Sitzung der Umweltkommission des Nationalrates (UREK-N) teilgenommen und dort ihre Umweltverantwortungsinitiative vorgestellt. Heute hat die Kommission kommunizieren lassen, dass die Mehrheit ihrer Mitglieder die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt. Eine Minderheit beantragt einen Gegenvorschlag, der das Ziel der Initiative - eine Wirtschaft mit der Natur und deren Erneuerungsfähigkeit als Rahmen - in der Verfassung verankern will, allerdings ohne die Übergangsfrist von zehn Jahren.

Die Umweltverantwortungsinitiative fordert, was laut den Jungen Grünen selbstverständlich sein müsste: 

Die Schweiz soll so produzieren und importieren, dass nur so viele Ressourcen verbraucht und Schadstoffe freigesetzt werden, wie unsere Umwelt verkraftet. Dabei berufen sich die Jungen Grünen auf das wissenschaftliche Konzept der planetaren Grenzen, welche in verschiedenen Bereichen (z.B. Klimaveränderung, Biodiversitätsverlust oder Wasserverbrauch) den sicheren Handlungsspielraum festlegen. Ein Überschreiten der planetaren Grenzen führt zum erhöhten Risiko eines Kollabierens der Ökosysteme und verschlimmert Umweltkrisen.

Eine Studie im Auftrag von Greenpeace aus dem Jahr 2023 zeigte, dass die Schweiz aktuell vier von sechs betrachteten Grenzen deutlich überschreitet, beim Klima sogar um den Faktor 19. “Unendliches Wachstum auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen - das geht auf Dauer nicht auf”, sagt Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz.

Dass es anders geht, zeigen Städte wie Amsterdam oder Brüssel, welche mit der Donut-Ökonomie arbeiten, in der die planetaren Grenzen die äussere Begrenzung des wirtschaftlichen Handlungsspielraums definieren. Im internationalen Vergleich steht die Schweiz denkbar schlecht da. Zuletzt vom EGMR für eine ungenügende Klimapolitik verurteilt, bezeichnen die Jungen Grünen die Entscheidung der Nationalratskommission schlicht als verantwortungslos.  Das auch, weil einer der Hauptkritikpunkte an der Initiative die kurze Frist ist - die Kommission aber ebenso wenig gewillt ist, einen Gegenvorschlag ohne Frist zu unterstützen.

Die Jungen Grünen appellieren nun an die Nationalrät*innen, diesen Entscheid zu korrigieren und die Umweltverantwortungsinitiative entgegen des Kommissionsentscheides anzunehmen.