Heute diskutiert der Ständerat über das neue Zivildienstgesetz. Die Jungen Grünen kritisieren die Reform scharf und werden gemeinsam mit CIVIVA und weiteren Organisationen das Referendum ergreifen, wenn die Vorlage heute auch vom Ständerat angenommen wird.

Der Zivildienst ist ein wichtiger Pfeiler für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, doch genau den will der Bundesrat jetzt absägen: Sechs Massnahmen sollen den Zugang zum Zivildienst erschweren und dafür sorgen, dass weniger junge Menschen zugelassen werden. Heute diskutiert der Ständerat über die Gesetzesänderungen.

Nutzlose Reform

Ob die Massnahmen überhaupt zu einer Zunahme des Armeebestandes führen würden, ist ungewiss. Wahrscheinlicher ist, dass noch mehr Personen den blauen Weg über die medizinische Ausmusterung einschlagen würden. Davon profitiert niemand. Zudem liegt der Armeebestand mit 146’974  Armeeangehörigen (Armeeauszählung 2024) schon heute deutlich über den gesetzlich festgelegten Zahlen.

Unverhältnismässige Massnahmen

Die sechs Massnahmen sind zudem rechtlich hochproblematisch, führen zu Ungleichbehandlungen und sind nicht verhältnismässig. Beispielsweise führt die erste Massnahme (mind. 150 Diensttage) dazu, dass der Faktor zwischen den übrigen Militärdiensttagen und den Zivildiensttagen von heute 1,5 auf bis zu 150 steigt und verstösst damit gegen die Rechtsgleichheit. Es ist deshalb mehr als fraglich, ob die Reform in dieser Form mit der Bundesverfassung und dem Völkerrecht vereinbar ist.

Grosser Kollateralschaden

Die Zivildienstleistenden übernehmen wichtige Aufgaben im Sozial- und Gesundheitswesen, Natur- und Umweltschutz: Wo sonst Ressourcen fehlen würden, helfen sie in der Pflege, unterstützen Bergbäuer*innen und arbeiten in Naturschutzgebieten. Unter der Reform leiden die Einsatzbetriebe, die Zivildienstleistenden selbst und so am Ende die ganze Gesellschaft.

“Wenn der Ständerat heute zustimmt, ergreifen wir das Referendum. Es kann nicht sein, dass der Zivildienst so massiv eingeschränkt wird, ohne dass es in irgendeiner Weise nötig oder nützlich wäre.”

Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz