Seit Sommer 2023 erhalten afghanische Frauen und Mädchen in der Schweiz grundsätzlich Asyl. Diese Praxis des Staatssekretariats für Migration (SEM) ist eine direkte Antwort auf die katastrophale Menschenrechtssituation unter der Taliban-Herrschaft, die Frauen und Mädchen systematisch unterdrückt und ihrer Rechte beraubt. Diese Praxis wird durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2024 gestützt. Darin wird festgehalten, dass Geschlecht und Nationalität ausreichen, um eine kollektive Verfolgung afghanischer Frauen anzuerkennen.
Dennoch hat eine rechte Mehrheit im Nationalrat vergangene Woche die Motion von Gregor Rutz (SVP/ZH) angenommen, die eine Abkehr von dieser Praxis verlangt. Der Ständerat wird dieselbe Motion, die in der kleinen Kammer von Esther Friedli (SVP/SG) eingereicht wurde, in einer Woche, am 1. Oktober, behandeln.
Angesichts dieses direkten Angriffs der SVP auf afghanische Frauen und ihr Recht auf Asyl lancieren die Jungen Grünen Schweiz mit weiteren Organisationen eine Petition, um den Ständerat davon zu überzeugen, einen solchen Angriff abzulehnen.
Die Schweiz hat sich dazu verpflichtet, die Menschenrechte zu verteidigen und Menschen zu schützen, die vor existenzieller Gefahr fliehen. «Es handelt sich um einen brutalen Angriff auf die grundlegenden Menschenrechte afghanischer Frauen und Mädchen. Wir lassen nicht zu, dass die Schweiz die Geschlechter-Apartheid der Taliban-Herrschaft mitträgt. Der Angriff der SVP ist schlichtweg inakzeptabel», sagt Myrto Vandersee, Co-Präsidentin der Jungen Grünen.
Die Situation in Afghanistan hat sich seit 2023 nur weiter verschärft. Afghanischen Frauen und Mädchen ist der Zugang zu öffentlichen Orten wie Schulen und Universitäten verboten. Mit dem neuen Strafgesetzbuch der Taliban ist Gewalt gegen Frauen explizit erlaubt, und medizinische Versorgung ist faktisch nicht mehr zugänglich. Zudem gibt es kein Mindestalter für Eheschliessungen mehr. Eine vorläufige Aufnahme bietet keine dauerhafte Sicherheit und setzt afghanische Frauen und Mädchen einer prekären und ständig gefährdeten Situation aus.
