Heute hat die sicherheitspolitische Kommission vom Nationalrat entschieden, sich der Anti-Zivildienst- und Pro-Armee-Politik vom Bundesrat anzuschliessen. Mit sechs Massnahmen wollen sie den Zugang zum Zivildienst erschweren, weil in ihren Augen zu viele junge Menschen den Militärdienst verweigern.

Dabei ist der aktuelle Armeebestand mit 151'299 Armeeangehörigen (Armeeauszählung 2022) sowieso zu hoch, denn das reglementarische Ziel liegt bei 100'000 und das tatsächliche Ziel bei 140'000 Armeeangehörigen.

Die Zivildienstleistenden übernehmen wichtige Aufgaben im Sozial- und Gesundheitswesen oder Natur- und Umweltschutz: Wo sonst Ressourcen fehlen würden helfen sie in Altersheimen, unterstützen Bergbäuer*innen oder pflegen Naturschutzgebiete. Für uns ist deshalb klar: Der Zivildienst darf nicht geschwächt werden!

Wir sind weiterhin für eine Abschaffung der Wehrpflicht und einen freiwilligen Bürger*innendienst für alle volljährigen Bewohner*innen der Schweiz. Bis dahin setzen wir uns dafür ein, dass der Zivildienst gestärkt und aufgewertet wird. Falls die Vorschläge vom Bundesrat auch vom Parlament angenommen werden, prüfen wir, das Referendum dagegen zu ergreifen.