In einem Instagram Post hat die SVP eine eindeutig antisemitische Karikatur veröffentlicht. Die Jungen Grünen fordern die sofortige Entfernung dieses KI-generierten Inhalts von allen Plattformen, auf denen er gepostet wurde, und erwarten eine öffentliche und aufrichtige Entschuldigung seitens der SVP. Darüber hinaus fordern die Jungen Grünen die Einführung einer Verpflichtung, die Verwendung von KI für politische Inhalte klar zu kennzeichnen.
In den letzten Jahren hat die SVP ihre rassistischen und antisemitischen Aktionen verstärkt. Mehrere Mitglieder der SVP, darunter eidgenössische Parlamentsmitglieder, wurden wegen Diskriminierung verurteilt (siehe unten). Für uns Junge Grüne ist klar: Antisemitismus, Feindseligkeit gegenüber Grundrechten und antidemokratische Positionen – die grossen Gefahren für die Schweiz gehen von der SVP aus.
Jede Form von Antisemitismus ist zu verurteilen. Wir fordern von allen Parteien und politischen Verantwortungsträger*innen, dass sie vorbildlich handeln und sich aktiv dafür einsetzen, die Gesellschaft zu einer toleranten und offenen Haltung gegenüber allen Menschen zu führen.
Die SVP tut jedoch genau das Gegenteil und handelt zum wiederholten Mal antisemitisch und diskriminierend. Die SVP ist systematisch die Partei, die diskriminierende und hasserfüllte Äusserungen tätigt. Die SVP will weder vorbildlich handeln, noch jede Form von Diskriminierung strikt verurteilen. Die SVP will auch nichts an der aktuellen Situation ändern, da die Partei selbst zahlreiche rassistische und antisemitische Persönlichkeiten zählt.
«Im Gegensatz zur SVP war es schon immer die politische Linie der Jungen Grünen, jede Form von Diskriminierung zu bekämpfen, sei es aufgrund von Religion, Hautfarbe, Geschlecht, Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung», bekräftigt Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Partei. Die Jungen Grünen setzen sich ein und werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und jede andere Form von rassistischer, ethnischer oder religiöser Diskriminierung zu beseitigen. Die Jungen Grünen sind überzeugt, dass alle Menschen, unabhängig von ihren Überzeugungen, das unveräusserliche Recht haben, frei, gleichberechtigt und in Sicherheit zu leben.
Was den Einsatz von KI in der Politik betrifft, fordern die Jungen Grünen, dass alle Parteien den Einsatz von KI in Veröffentlichungen, die mit Hilfe dieser Technologie erstellt wurden, systematisch angeben. Generell fordern die Jungen Grünen eine Meldepflicht für den Einsatz von KI für alle Inhalte, unabhängig davon, ob diese online oder auf traditionellen Medien (Plakate, Flyer, politisches Material) geteilt werden.
Historischer Verlauf der diskriminierenden Handlungen und Abstimmungen der SVP
Ein 1997 veröffentlichter Bericht stellte fest, dass die Partei unter der Führung ihres Zürcher Vorsitzenden Christoph Blocher wiederholt «antisemitische Fantasien geschürt» habe. Im Jahr 2000 wurde die Schweizer SVP in einem Bericht des Europarats über Extremismus erwähnt, da die Partei direkt oder indirekt Fremdenfeindlichkeit förderte. In jüngerer Zeit, im Jahr 2022, nahm der Vizepräsident der SVP Waadt und Gemeinderat von Lausanne, Yohan Ziehli, in Lausanne an einer Konferenz teil, die von einer rechtsextremen Gruppierung organisiert wurde, die den antisemitischen Ideologen Alain Soral unterstützt. Letztes Jahr hielt der Präsident der SVP Basel-Landschaft, Peter Rieblia, während einer Sitzung des Kantonsparlaments eine rassistische und antisemitische Rede. Schließlich musste sich die Immunitätskommission des Parlaments, die regelmäßig über das Schicksal von Parlamentariern entscheidet, die diskriminierende Äußerungen getätigt haben, in ihrer Sitzung 2024 mit dem Fall von fünf Parlamentariern befassen, die alle der SVP angehören und wegen verschiedener rechtswidriger Handlungen vorgeladen wurden.
Was die Abstimmungen im Parlament betrifft, war die SVP die einzige Partei im Nationalrat, die sich 2024 gegen Präventivmassnahmen gegen Antisemitismus aussprach. Im Jahr 2023 unterzeichneten alle Parteien mit Ausnahme der SVP im Grossen Rat des Kantons Waadt eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie Islamfeindlichkeit und Antisemitismus verurteilten.
Was die Diskriminierung des Islam betrifft, so wurden die Nationalräte Andreas Glarner und Jean-Luc Addor wegen religiöser Diskriminierung aufgrund ihrer hasserfüllten Äusserungen gegenüber Muslimen verurteilt. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus betrachtet die SVP als eine Partei, die als «Schlüsselfigur bei der Politisierung des Islam und der Muslime in der Schweiz» agiert. Die SVP und ihre Vertreter tragen somit in hohem Maße dazu bei, Hass gegenüber Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zu verbreiten und zu normalisieren.