Die Ablehnung der Klimafonds-Initiative ist, wenn auch erwartet, dennoch frustrierend. Seit Jahren beobachten wir, wie von linker Seite Vorschlag um Vorschlag hervorgebracht wird, um der Klimakrise entgegenzuwirken. Manchmal, und so auch heute, ist es schwierig, die wissenschaftlich fundierte und bereits spürbare Präsenz der Klimakrise mit der absoluten Passivität der rechten Mehrheit zu vereinbaren. Von rechter Seite fehlt es an jeglichen Lösungsansätzen und es wirkt gar so, als wäre das Konzept der Verantwortungsübernahme einem grossen Teil der rechten Politik völlig fremd. Dass sich die Kosten mit jedem Jahr, indem wir nicht ansatzweise hinreichende Schritte zur Bekämpfung der Klimakrise ergreifen, vervielfachen, scheint nicht verstanden zu werden. Mit dem Entscheid, die Klimafonds-Initiative abzulehnen, ändert sich erstmal nicht viel daran. Stattdessen stellt sich nach wie vor die Frage: Wie weiter mit wirksamen Klimaschutz?

Ein wenig positiver sieht es hingegen bei der Finanzierung der staatlichen Medien aus. Dass eine solche Kürzung der SRG überhaupt zur Debatte stand, wirkt absurd. Gerade mit Blick auf internationale Entwicklungen zeigt sich, wie wichtig starke und unabhängige Medien sind. Wenn auch die Erleichterung über das Abstimmungsresultat gross ist, so dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass Bundesrat Albert Rösti als Medienminister dafür verantwortlich ist, dass die SRG bis 2029 17% ihres Budgets einsparen muss. Damit einhergehen wird auch ein Personalabbau im höheren dreistelligen Bereich. 

Schlussendlich noch zur “Arbeit muss sich lohnen”-Initiative der JSVP Aargau. Wir sind erfreut über die Ablehnung der Initiative und erleichtert für die Menschen, die von einer Annahme betroffen gewesen wären. Heute hat sich der Kanton Aargau hinter diejenigen gestellt, die es ohnehin nicht einfach haben, und zugleich gezeigt, dass der Sparkurs der FDP-SVP-Mehrheit nicht in allen Fällen vom Volk mitgetragen wird. Zudem scheint es ein guter Moment dafür zu sein, dazu aufzurufen, dass wir als Gesellschaft die Perspektive ändern müssen. Die Menschen, denen wir täglich auf unseren Strassen und im Alltag begegnen, sind nicht das Problem. Ganz im Gegenteil: Sie leiden genauso unter den ungleichen Verhältnissen in unserem Kanton. Wenn sich Arbeit wirklich lohnen soll, dann wäre zum Beispiel ein anständiger Mindestlohn ein Ansatz, den es zu verfolgen gilt. Die Lösung kann nicht sein, nach unten zu treten. Vielmehr sollten wir vielleicht mal nach oben schauen.

P.S. Wir gratulieren den Jungfreisinnigen zu ihrem erfolgreichen Wahlkampf und wünschen ihnen viel Spaß beim Rasen.