Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung mit der Verabschiedung der Botschaft erneut gegen die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen ausgesprochen. Damit ignoriert er nicht nur sämtliche wissenschaftliche Erkenntnisse zur Dringlichkeit der Klimakrise, sondern auch seine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. Die Jungpartei appelliert nun an die Parlamentarier*innen.

Inhaltslose Argumentation
Die Umweltverantwortungsinitiative fordert, was eigentlich klar sein sollte: Die Schweizer Wirtschaft soll die planetaren Grenzen nicht überschreiten. Der Bundesrat kommuniziert, dass die Initiative mit massiven Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft verbunden wäre. Junggrüne Co-Präsidentin Magdalena Erni ist frustriert: “Natürlich kostet das. Was aber sehr viel mehr kostet, sind die Auswirkungen der Klimakrise, auf die wir mit unserem jetzigen Kurs zurasen. Diese Kurzsichtigkeit des Bundesrates ist brandgefährlich und schlicht und ergreifend inakzeptabel. Nun liegt es an uns, dieses Ruder in der parlamentarischen Phase oder dann vor dem Volk noch herumzureissen.”

Klimakrise spitzt sich weiter zu
Vor zehn Tagen ist mit dem Jahr 2023 das heisseste je gemessene Jahr zu Ende gegangen. Seit der Einreichung der Umweltverantwortungsinitiative im Februar 2023 hat sich die Klimakrise weiter drastisch verschärft. Eine im September publizierte Studie beschrieb zum ersten Mal überhaupt alle neun planetaren Grenzen und das Ergebnis ist alarmierend: Global sind bereits sechs der Grenzen überschritten. Vor diesem Hintergrund scheint es nur logisch, dass auch über 100 Wissenschaftler*innen die Umweltverantwortungsinitiative in einem Wissenschaftskomitee unterstützen.

Parlament entscheidet
Nun wird das Parlament in den kommenden Monaten über die Umweltverantwortungsinitiative befinden. Die Jungen Grünen appellieren an die Parlamentarier*innen, ihre Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wahrzunehmen und die Klimakrise konsequent zu bekämpfen, indem sie die Initiative annehmen. Die Jungpartei wird die parlamentarische Phase eng begleiten.