Grosse Kultur- und Sportveranstaltungen wie der Eurovision Song Contest (ESC) haben eine starke symbolische Bedeutung für die internationale Akzeptanz der Politik eines Staates. Die Jungen Grünen Schweiz kritisieren die Teilnahme Israels, denn ein Staat, der das Völkerrecht missachtet und Kriegsverbrechen begeht, sollte beim ESC keine Plattform bekommen.
Die Palästinenser*innen erleben derzeit eine ethnische Säuberung und Gewalt in einem Ausmass, dass es keine Worte gibt, um diese katastrophale Situation zu beschreiben. Die Bevölkerung von Gaza ist hungrig, erschöpft und gezwungen, dauernd umzusiedeln, um zu überleben. Es herrscht ein akuter Mangel an medizinischer Versorgung, Wasser und Nahrungsmitteln, während die israelische Regierung ihre Offensiven und Blockaden fortsetzt. Laut der NGO “Ärzte der Welt” setzt Israel mit der Blockade der palästinensischen Gebiete Unterernährung als Kriegswaffe ein.
Seit Beginn des Konflikts führt Israel einen unverhältnismässigen Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung durch. Seither werden Gebiete bombardiert, die überwiegend von Zivilist*innen, insbesondere Kindern, bewohnt werden. Derzeit ist kein einziges Gebäude im Gazastreifen mehr bewohnbar. Es gibt kaum noch Krankenhäuser, Schulen oder Zufluchtsorte, die Schutz vor den täglichen Bombenangriffen bieten. Sämtliche NGOs schlagen Alarm und fordern ein sofortiges Ende der israelischen Blockade von Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung für Gaza.
Darüber hinaus wurde am 5. Mai ein Plan der rechtsextremen Regierung Netanjahus zur „Eroberung“ Gazas öffentlich. Darin vorgesehen ist eine massive Zwangsumsiedlung der Bevölkerung und sogar eine Vertreibung der Palästinenser*innen aus Gaza. Diese Vorhaben verstossen klar gegen das Völkerrecht und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen über das wenige Land, das ihnen noch geblieben ist.
Die katastrophale humanitäre Lage sowie diese genozidalen Pläne und die andauernde illegale Besiedlung der palästinensischen Gebiete sind inakzeptabel und müssen entschieden verurteilt werden. Die Schweiz und die internationale Gemeinschaft müssen sich der Situation in Gaza klar entgegenstellen: Sie müssen sie nicht nur scharf verurteilen, sondern sich auch aktiv dafür einsetzen, dass die israelische Regierung ihre brutalen Angriffe sofort einstellt und dass sich die dramatische Lage der Palästinenser*innen verbessert.
In Bezug auf den Eurovision Song Contest, der diese Woche stattfindet, muss die SRG SSR den Ausschluss des israelischen Staates* von diesem Wettbewerb fordern. Zudem soll sich die Schweiz dafür einsetzen, dass der Staat Israel vorübergehend von allen internationalen Grossveranstaltungen ausgeschlossen wird, die nicht zum Ziel eines Waffenstillstands und eines dauerhaften Friedens beitragen.
Die Jungen Grünen kämpfen weiterhin gegen Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und jede andere Form der Diskriminierung aus rassistischen, ethnischen oder religiösen Gründen. Zudem sind sie überzeugt vom unveräusserlichen Recht aller Menschen frei, gleich und in Sicherheit zu leben.
Für einen gerechten und dauerhaften Frieden sind Deeskalation, ein sofortiger Waffenstillstand und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts notwendig. Die Schweiz muss alles in ihrer Macht stehende tun, um gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft den Druck auf Israel für einen dauerhaften Frieden zu erhöhen.
*Obwohl der ESC nicht ein kulturelles Ereignis zwischen Regierungen sondern öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, sehen die Jungen Grünen Schweiz die repräsentative Bedeutung der Künstler*innen ihres Landes deutlich. So treten die Künstler*innen unter der Flagge und im Namen ihres Staates auf. Des Weiteren stützt sich die Forderung nach einem Ausschluss nicht auf die Künstlerin Yuval Raphael als Person, sondern an die im Rahmen des ESC geknüpfte Rolle der Repräsentation des Staats Israels.
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Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz
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