RUAG-Granaten im Bürgerkrieg in Syrien, SIG Sauer-Sturmgewehre im Bürgerkrieg im Jemen: Schweizer Waffen verursachen weltweit Leid und heizen bewaffnete Konflikte an. Um das zu verhindern, wurden vor wenigen Jahren strengere Regeln für Kriegsmaterialexporte ins Gesetz geschrieben. Doch die Rüstungslobby konnte sich im Parlament durchsetzen und genau diese Regeln sollen jetzt wieder abgeschafft werden.
- In 25 Länder sind Kriegsmaterialexporte neu ohne jegliche Hürden möglich, darunter auch autoritäre Staaten wie die USA, Ungarn und Argentinien.
- Abgesehen von der Ukraine werden die Nichtwiederausfuhr-Erklärungen abgeschafft. Die Schweizer Waffen können also über Zwischenhändler an Bürgerkriegsländer verkauft werden.
- Der Bundesrat kann Ausnahmen von allen Regeln beschliessen, also ohne demokratische Kontrolle über Kriegsmaterialexporte entscheiden.
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