Umweltverantwortungsinitiative: Ständerat verschläft ehrliche Debatte

Heute Montag behandelte der Ständerat die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen. Die Jungen Grünen bringen ihre Empörung über die Untätigkeit des Ständerats durch eine Aktion in Pyjamas zum Ausdruck.

 

Über 130’000 Unterschriften haben die Jungen Grünen Schweiz im Februar 2023 für ihre Umweltverantwortungsinitiative eingereicht. Nun musste sich der Ständerat heute Montag mit der Vorlage befassen. Dass er dies nur mit Widerwille tat, wurde während der Debatte offensichtlich. Gerade mal drei Voten wurden angemeldet, die bürgerliche Mehrheit meldete sich nicht zu Wort. Dementsprechend deutlich wurde die Initiative vom Rat dann auch abgelehnt. Einzig SP und GRÜNE unterstützten das Anliegen. Dabei hat gerade der vergangene Sommer mit mehreren Extremniederschlägen, die auch Menschenleben forderten, gezeigt, wie wichtig jetzt konsequente Massnahmen gegen die Klimakrise sind.

 

Junge Grüne empört über Untätigkeit

Die Jungen Grünen Schweiz zeigen sich entsprechend empört über die Untätigkeit des Alte-Männer-Gremiums. Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Partei, ordnet die Debatte folgendermassen ein: “Der Ständerat fällt einmal mehr mit absoluter Ignoranz gegenüber der Zukunft von uns jungen Menschen auf: Er verschläft es, die Klimakrise konsequent zu bekämpfen.” Mitglieder der Jungpartei versammelten sich vor der Debatte in Schlafanzügen gekleidet mit einem Wecker und zeigten damit symbolisch auf, dass es höchste Zeit ist aufzuwachen und zu handeln.

 

Breit abgestützt für planetare Grenzen

Die Initiative fordert, dass künftig die planetaren Belastungsgrenzen den Rahmen der Schweizer Wirtschaft bilden. Dadurch können Extremwetterereignisse verhindert und Kipppunkte vermieden werden. Die Initiative müsste in zehn Jahren umgesetzt werden, geschehen muss die Transformation sozialverträglich. Unterstützung erhält das Anliegen von einer breiten Allianz an Umweltverbänden und politischen Parteien sowie von einem Komitee bestehend aus 80 Wissenschaftler*innen.