Der Markt hat versagt. Schon deshalb braucht es die 1:12 Initiative.

Meine Rede an der Pressekonferenz zur 1:12-Initiative (18.10.2013):

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul A. Samuelson und sein Kollege Prof. Dr. William D. Nordhaus schreiben in der deutschen Ausgabe ihres internationalen Standardwerkes der Makro- und Mikroökonomie «Die Märkte produzieren nicht notwendigerweise eine sozial gerechte Einkommensverteilung. Eine Marktwirtschaft kann sogar völlig inakzeptable Ungleichheiten bei Einkommen und Konsum hervorbringen.». Sie schreiben weiter «Einkommensungleichheiten können politisch oder moralisch unerwünscht sein. Ein Land braucht das Ergebnis der Wettbewerbsmärkte nicht einfach als vorherbestimmt und unabänderlich hinzunehmen. Die Leute können sich über die Einkommensverteilung Gedanken machen und sie schliesslich für unfair befinden. Wenn eine demokratische Gesellschaft mit der Verteilung der Kaufkraft unter einem Laissez-faire- Marktsystem unzufrieden ist, kann sie Massnahmen ergreifen, um die bestehende Einkommensverteilung zu verändern.» Und genau das hat die JUSO gemacht. Die 1:12-Initiative ist nicht nur der Fiebermesser für das Gerechtigkeitsempfinden in der Gesellschaft, sondern auch gleich eine wirksame Massnahme um wieder mehr Gerechtigkeit herzustellen. Die Nervosität der 1:12- GegnerInnen und ihre Angstkampagne mit all ihren Schlagwörtern wie Abwanderung, Arbeitslosigkeit, Steuerausfälle, usw. – genau diese Nervosität und das aktive Schüren von Ängsten in der Bevölkerung zeigt, dass die Gesellschaft die Lohnschäre wirklich als sehr ungerecht empfindet, das Fieber ist akut.

Der emeritierte Schweizer Wirtschaftsprofessor Walter Wittmann, welcher weitum als Neoliberaler bekannt ist, schreibt in seinem neulich erschienenen Buch ‚Soziale Marktwirtschaft statt Wohlfahrtsstaat’ «In den Grossunternehmen bestimmen letztlich die Spitzenmanager selbst, in welchem Ausmass sie sich „bedienen“ wollen. Zweifelhafte Kriterien sorgen für einen möglichst grossen Bonus. Das hat mit fairem Wettbewerb am Arbeitsmarkt nichts zu tun». Nach der Lehre des freien Marktes ist es genau in solchen Fällen die Aufgabe des Staates, in den Markt einzugreifen. Wo ein Marktversagen herrscht, muss der Staat korrigieren. Insofern ist das „Lohndiktat des Staates“ – wie die 1:12 - Gegner die Initiative nennen – nicht nur ein gewünschtes, nein geradezu ein notwendiges Instrument zur Korrektur des Lohnmarktes. Es ist insofern absurd, dass genau die sogenannten Marktliberalen die 1:12-Initiative bekämpfen.

1:12 ist eine Initiative für gerechtere Löhne. Die Angstmacher-Gegenkampagne will nun durch Schreckszenarien genügend Ängste in der Bevölkerung sähen, dass diese ihr Gerechtigkeitsempfinden in den Hintergrund rückt. Ich bin jedoch überzeugt, dass die Bevölkerung dieses Täuschungsmanöver erkennt und sich von ihrem Gerechtigkeitsempfinden und nicht von geschürter Angst leiten lässt. Sie wird sich für mehr Gerechtigkeit, also für 1:12, aussprechen und den Abzockern der Gesellschaft eine Abfuhr erteilen. Alle sollen wieder von ihrer Arbeit profitieren können und nicht nur diejenigen, welche ihre „Löhne“ selbst festlegen. Ganz nach dem Motto «Arbeit soll sich wieder lohnen».