Folter mit Schweizer Waffen soll okay sein?

Kommentar zum Entscheid, der SIK-S den Export von Schweizer Waffen in Länder welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, nicht mehr zu verbieten.

Sie heissen Ruag, Mowag, Rheinmetall Air Defence, usw. und produzieren von Handgranaten über Panzer bis zu hightech Flugzeugabwehrsystemen. Doch die Schweizer Rüstungsindustrie sei gefährdet. So begründet die Sicherheitskommission des Ständerates (SIK-S) ihren Entscheid, den Export von Schweizer Waffen in Länder welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt, nicht mehr grundsätzlich zu verbieten. Kann die Rüstungsindustrie so bedeutend sein, dass die Schweiz für deren Prosperität sogar die Menschenrechte aufzugeben bereit ist? Laut einer Studie [1] im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO aus dem Jahre 2008 seien rund 5'000 Menschen in der Schweizer Export-Rüstungsindustrie beschäftigt, die Arbeitsplätze bei den Zulieferfirmen eingerechnet. Im Verhältnis zur Gesamtzahl der Beschäftigten sind das gerade mal 0.1 Prozent [2], also EineR auf 1000. Ähnlich sieht es beim Bruttoinlandprodukt aus. Durch Rüstungsexporte floss im Rekordjahr 2011 knapp 800 Mio. CHF [3] in die Schweiz. Dies tönt nach viel, aber auch hier, es machte bloss etwa ein Tausendstel des BIP [4] aus.

Für das Wohl dieser winzig kleinen Branche will die Schweiz also ihren Ruf verkaufen. Ungeachtet der 99.9 Prozent der Bevölkerung, welche nicht in der Rüstungsbranche arbeiten.

Konkret heisst dies die Schweiz soll bald (fast) alle Länder mit Waffen beliefern können. Die einzige Ausnahme sollen Staaten bilden, in welchen ein «hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial für die Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird» [5]. Für die Sicherheitskommission des Ständerates sind also Menschenrechtsverletzungen welche nicht schwerwiegend sind ganz okay. Klar liebe SIK-S, so ein bisschen Folter schadet keinem, so würde es auch euch nicht Schaden, denn dann hättet ihr sicherlich nicht so einen Schwachsinn entschieden. *nichtganzernstgemeint*