10'000 für Zürich ein starkes Zeichen für eine menschliche Asylpolitik

Mit der Aktion „10‘000 für Zürich“ möchte das Zürcher Lokalkomitee „gegen die Asylgesetzverschärfungen“ die Stimmbevölkerung in der Stadt Zürich für ein Nein am 9. Juni gewinnen. Die Aktion soll als Zeichen der grössten Stadt in Schweiz gegen den stetigen Abbau des Asylrechts verstanden werden.

Hintergrund der Aktion ist die letzte Asylabstimmung im Jahr 2006. Damals fehlten vier Prozent Nein-Stimmen für die Ablehnung in der Stadt Zürich. Diese vier Prozent gilt es dieses Jahr zu mobilisieren – das sind 10‘000 neue Stimmen für Zürich. Dies setzt einerseits voraus, dass alle Personen, die schon 2006 Nein sagten wieder an die Urne gehen. Andererseits müssen 10‘000 neue Nein-Stimmende mobilisiert werden. Wie machen wir das?

Ganz einfach, wir müssen mobilisieren – stark mobilisieren. Wer besser mobilisiert gewinnt am 9. Juni. Wir müssen mit unseren Freunden und Verwandten über diese unsägliche Revision sprechen. Wir müssen ihnen klar machen, dass diese Politik der ewigen und nimmer endenden Verschärfungen nicht zielführen ist. „Die eigene Situation wird nicht besser, wenn du diejenige von anderen verschlimmerst“ sagt die Schweizer Rap-Musikerin Steff la Cheffe. Wir müssen jene Leute an die Urne locken, die vielleicht unregelmässig oder nie abstimmen gehen. Am 9. Juni gilt es in Zürich Farbe zu bekennen. Wer nicht abstimmen geht, stimmt faktisch Ja. Das Lokalkomitee Zürich ist überzeugt – die Mehrheit der Bevölkerung in der Stadt Zürich ist gegen die laufenden Verschärfungen auf dem Buckel von notleidenden und verfolgten Menschen. Mit der Abschaffung des Botschaftsasyls, sowie der Streichung von Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund, erhalten schutzbedürftige Menschen fortan kein Asyl mehr in der Schweiz.

Die Abschaffung des Botschaftsasyls führt dazu, dass Asylsuchende mit viel Risiko weite Strecken zurücklegen müssen. Auf den extrem gefährlichen und teuren Überfahrten, organisiert durch Schlepperbanden, sterben täglich 5 Menschen. Seit die dringlichen Verschärfungen anfangs 2013 in Kraft getreten sind, wird diesen Menschen keine sichere Fluchtmöglichkeit mehr gegeben. Ausserdem haben überdurchschnittlich viele Frauen die Möglichkeit des Botschaftsasyls genutzt und sind nun der Verfolgung schonungslos ausgeliefert.

Mit dem Ausschluss von Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund, werden politische Flüchtlinge schwer getroffen. Es handelt sich hier um Personen, welche sich oftmals gegen einen diktatorisch geführten Bürgerkrieg, wie zum Beispiel in Syrien, stellen. Für ihren Widerstand werden sie verfolgt und brauchen dringend unseren Schutz. Die Schweiz wird auf der ganzen Welt zu Recht für ihre Demokratie bewundert. Nun gilt es Menschen auf dem Weg dazu zu unterstützen.

Die Stadt Zürich ist als grösste Schweizer Stadt schon seit jeher mit Phänomenen der Migration vertraut. Die Menschen, die hier leben haben diese Vielfalt schätzen gelernt. Zürich soll für Menschen in Not daher weiterhin ein sicherer Hafen sein. Die Mehrheit im nationalen Parlament ist tragischerweise einer regelrechten Asylhysterie verfallen. Dabei sprechen wir hier über gerade einmal 0.5% der Bevölkerung. Ein Verfahren dauert zurzeit im Durchschnitt rund 170 Tage und nicht mehr.

Ein Nein der Stadt Zürich könnte Signalwirkung haben. Wir goutieren es nicht, dass profilierungsneurotische Machtpolitiker das Asylrecht für ihre Propaganda missbrauchen. Zudem ist ein Nein ein starkes Zeichen an den Zürcher Stadtrat ein allfälliges Bundeszentrum in Zürich-West menschenfreundlich zu gestalten. Auch Bundeszentren (sogenannte „Lager“) sind Teil dieser Revision. Die Planung hat der Stadtrat bereits in Angriff genommen. Ein Nein am 9. Juni der StadtzürcherInnen könnte der Planung einen zusätzlichen Schub Menschlichkeit verleihen. Die Menschen, welche ein allfälliges Bundeszentrum bewohnen, sollen ins Quartier eingebunden und integriert werden. Auch sie müssen ihren Beitrag zu einem funktionierenden Quartierleben beitragen. Auf Ausgangsperren ist zu verzichten. Nur wer sich kennt, kann sich auch respektieren und schätzen.

Wir haben nun noch knapp drei Wochen Zeit bis zur Abstimmung. Das PS hat eine Auflage von rund 7000 Ausgaben pro Woche. Wenn jede LeserIn zwei neue Personen von einem Nein überzeugen kann, gewinnen wir Zürich. Die nächsten Wochen stehen unter dem Motto „10‘000 für Zürich“. Das Schöne daran ist, jeder und jede kann ohne grossen Aufwand seinen Beitrag für einen zürcherischen Erfolg am 9. Juni leisten. Lasst es uns gemeinsam anpacken!

Weitere Infos:

Um einen Überblick zu gewinnen, wie viele neue Nein-Stimmen wir schon haben, gibt es die Homepage www.10000-fuer-zuerich.ch. Die Leute können dort ihr Versprechen abgeben, dass sie am 9. Juni Nein stimmen. Im Abstimmungskampf werden sie dann drei Mal daran erinnert. Zudem können beim Komitee unter zuerich@asyl.chPostkarten bestellt werden (siehe Bild oben). 

(Kommentar erschien in der PS Zeitung am 16.5.2013 www.pszeitung.ch)