Vom Scharfmachen und der Problembewirtschaftung

Die rechtsbürgerliche Mehrheit hat im Nationalrat wieder zugeschlagen. Die SVP konnte mit FDP, BDP, CVP und Grünliberalen im Schlepptau die Einbürgerungskriterien nach ihrem Gusto verschärfen. Was sich schon in der vorberatenden Kommission abzeichnete, ist nun Realität – eine hässliche Realität.

Ohne jegliche Not, ohne sachliche Grundlage und ganz ohne Notwendigkeit soll gut integrierten Menschen der Weg zum Schweizerpass erschwert, ja gar verunmöglicht werden. Zu denken, dass es der Mehrheit dieser Nationalrätinnen und Nationalräte heute um sachliche Kriterien ging, wäre blauäugig. Heute ging es vor allem um eines, um Stimmungsmache und um die Bewirtschaftung selbstkonstruierter Probleme. Immer mehr mitte-rechts Parteien versuchen auf den bereits abgefahrenen SVP-Zug aufzuspringen. Im Hinterkopf wohl das Ziel, bei den nächsten Wahlen der nationalistischen Volkspartei ein paar Stimmen abzujagen. Ganz vergessen wird dabei, dass es bei Einbürgerungen nicht um Kriminelle oder um die Zuwanderung als solches geht. Hier geht es um Menschen, die seit Jahren in der Schweiz leben, Steuern zahlen, in Vereinen engagiert sind und sich tagtäglich an unserer Gesellschaft beteiligen.

Die neugeplant zwingend notwendige Niederlassungsbewilligung als Einbürgerungskriterium zeigt, sachliche Gründe kennen diese PolitikerInnen nicht. Es geht schlicht darum in Zukunft ohne jegliche Begründung 5‘500 Menschen pro Jahr weniger einzubürgern. Zu Recht spricht SP-Nationalrätin Silvia Schenker von "Einbürgerungsverweigerung".

Betroffen macht auch der Umstand, dass Jugendlichen, welche in der Schweiz aufwachsen und die hiesigen Schulen besuchen, keine erleichterte Einbürgerung mehr gewährt werden soll. Bis heute wird in der Schweiz die erfolgreiche Praxis angewendet, dass Jugendlichen die Zeit zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr doppelt an die Aufenthaltsdauer angerechnet wird. Es ist sinnvoll diese Menschen schneller an unserem politischen System teilhaben zu lassen, anstatt sie aufgrund der Herkunft ihrer Eltern zu diskriminieren.

Wer immer von Schweizer Werten spricht, sollte sich auch auf diese besinnen. Die Demokratie ist eine der ältesten und wichtigsten Errungenschaften der Schweiz. Eine Demokratie, in der aber schon heute 25 Prozent der Mitglieder ausgeschlossen werden, weil ihnen die Papiere dazu fehlen, ist nicht repräsentativ. Wenn immer noch mehr ausgeschlossen werden, ist der Begriff "Demokratie"irgendwann anmassend.

Die Entscheidungen von heute sind ungerecht und entbehren jeglicher sachlichen Lageanalyse der tatsächlichen Gegebenheiten in der Schweiz. Die sogenannt liberalen und christlichen Stimmungsmacher vergessen in ihrer gespielten Empörung, dass es hier um Menschen geht und auch um die Zukunft einer funktionierenden Gesellschaft.