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Demokratie und Staat

Die halbdirekte Demokratie der Schweiz garantiert der Bevölkerung wichtige politische Rechte. Dennoch verfügt dieses System über demokratiepolitische Mängel, welche Ausländer*innen und Minderjährige von der demokratischen Teilhabe ausschliessen.

Wir fordern deshalb die Einführung des “ius soli”: Wer in der Schweiz geboren ist, erhält automatisch das Bürger*innenrecht. Auch Menschen, welche keine Bürger*innen sind, sollten das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht erhalten. Profitinteressen aus der Wirtschaft sollen den Ausgang einer Abstimmung nicht beeinflussen können. Firmenspenden an Parteien müssen deshalb verboten und die Finanzierung von Parteien soll vollständig offengelegt werden. Damit jede Stimme gleich viel Gewicht hat, fordern wir die Abschaffung des Ständemehrs und des Ständerates.

Hier kommst du zum vollständigen Abschnitt "Demokratie und Staat" in unserem Parteiprogramm.

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Digitalpolitik

Die Digitalisierung betrachten wir grundsätzlich positiv. Sie bietet einfachen Zugang zu Wissen, dient der Inklusion und vernetzt uns unabhängig von Herkunft oder ökonomischen Möglichkeiten.

Die Digitalisierung birgt aber auch Risiken. Webdienste sammeln unsere persönlichen Daten und können diese verkaufen. Darum fordern das Recht auf Vergessen: Nutzer*innen sollen die Möglichkeit haben, die Löschung und Aushändigung aller persönlichen Daten zu beantragen, die ein Webdienst über sie gesammelt hat. Um allen den Zugang zur digitalen Welt zu garantieren, fordern wir zudem, dass der Internetzugang und die Telekommunikations-Infrastruktur zum Services Public werden.

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Suchtverhalten

Die Jungen Grünen wollen mit ihrer Suchtpolitik die körperliche und seelische Gesundheit sowie die soziale Situation von Konsumierenden verbessern, die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen, die negativen Folgen des Schwarzmarktes verringern und den Kinder- und Jugendschutz gewährleisten.

Um dies zu erreichen, fordern wir die Legalisierung des Anbaus, Handels und Konsums aller Drogen für Volljährige mit Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, mit staatlich kontrolliertem Anbau und Vertrieb. Um das Gesundheitssystem ergänzend zu finanzieren, sollen auf Alkohol, Tabakwaren, raffinierten Zucker und Cannabis Steuern erhoben werden. Um Suchtverhalten zu verhindern, braucht es mehr Mittel für Prävention und ein Werbeverbot für Tabak, Alkohol, Cannabis und Glücksspiel.

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Familien

Es gibt unzählige verschiedene Familienmodelle in der Schweiz. Die Jungen Grünen setzen sich dafür ein, dass diese Familienmodelle gleichberechtigt gelebt werden können.

Dem muss eine überarbeitete Gesetzgebung endlich Rechnung getragen werden. Wir fordern die Gleichstellung aller Partnerschaftsformen und die Erweiterung des Adoptionsrechts auf all diese Formen. Beruf und Familie müssen miteinander vereinbar sein, was mit einem starken Ausbau von Teilzeitarbeit, Jobsharing und einer Senkung der Wochenarbeitszeit erreicht werden kann. Hinzu muss das ganztägige Betreuungs- und Tagesschulangebot ausgebaut und kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern eine flexible Elternzeit von mindestens einem Jahr, wovon beide Elternteile mindestens 12 Wochen beziehen müssen.

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Feminismus - Gleichstellung der Geschlechter

In unserer Gesellschaft sind Cis-Männer gegenüber Frauen und allen anderen Geschlechtern privilegiert. Die Jungen Grünen wollen dieses Patriarchat abschaffen.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir FTIQ* (cis Frauen, trans-, inter-, und genderqueere Personen) fördern, unter anderem in den in den Legislativen und Exekutiven auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene sowie in politischen Kommissionen und weiteren Bereichen. Dies kann etwa durch Geschlechterquoten bewerkstelligt werden. Schulen sollen mit Lehrmitteln unterrichten, welche frei von Stereotypen und Geschlechterrollen sind. Care-Arbeit, welche heute vor allem von Frauen gemacht wird, soll (finanziell) anerkannt werden.

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Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Behinderung entsteht durch gesellschaftliche Strukturen, bzw. deren Barrieren, die die Beteiligung eines beeinträchtigten Menschen einschränken. Diese Barrieren erschweren oder verunmöglichen es, alltägliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen, sich fortzubewegen, sich aus- und weiterzubilden oder eine Erwerbstätigkeit auszuüben.

Die Jungen Grünen fordern die Gerichtsbarkeit der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte auf allen Ebenen, gemäss dem UNO Pakt I und zudem die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls der UNO-BRK.
Um Menschen mit Behinderungen ein Leben möglichst ohne Einschränkungen zu ermöglichen, müssen die Betreuungsmöglichkeiten gefördert, wie auch das Bildungssystem und der Arbeitsmarkt inklusiver gestaltet werden.

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Kultur und Freiräume

Kultur ist mehr als nur Unterhaltung: Kultur verbindet Menschen, schlägt Brücken, beleuchtet Probleme von neuen Seiten und hält der Gesellschaft einen Spiegel vor. Für eine menschliche Zivilgesellschaft und eine funktionierende Demokratie ist Kultur deshalb sehr wichtig.

Wir fordern mehr Mittel für die Kulturförderung, welche einen kostengünstigen Zugang zu außerschulischen Angeboten schaffen. Mehr kulturelle Freiräume sollen für alle geschaffen werden und die Besetzung von unbewohnten/ungenutzten Gebäuden als Zwischennutzungen muss legalisiert werden.

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LGBTQIA+

Die Jungen Grünen stehen für eine Gesellschaft, in der die Vielfalt der Geschlechter und Sexualitäten aktiv gelebt wird und zu der Menschen aller Geschlechter und sexuellen Orientierungen gehören und sich frei entfalten können.

Wir fordern, dass alle Partnerschaftsformen gleichgestellt werden, was beinhaltet, dass das Adoptionsrecht erweitert wird und alle Zugang zu Fortpflanzungsmedizin erhalten. Jede Art von Homo- und Transphobie muss verurteilt werden, was die Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm auf Geschlecht und sexuelle Orientierung beinhaltet. Konversionstherapien aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität müssen ebenfalls verboten werden, sowie nicht medizinisch begründete Operationen an intergeschlechtlichen Kindern, ohne deren Wunsch.

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Antirassimus

Rassismus und Diskriminierung sind in der Schweiz noch allgegenwärtig. Die Jungen Grünen setzen sich für die Rechte der BIPOC ein, und wir kämpfen für eine Zukunft, in der alle Menschen jeder Herkunft oder Ethnie die gleichen Chancen haben.

Wir fordern deshalb, dass die Schweiz ihre Beteiligung an der Kolonialisierung eingesteht, dem Racial Profiling ein Ende setzt und alle Denkmäler, Orte, Strassen oder Berge, die nach einer rassistischen Person bennant wurden, umbennent. Weiter soll es eine unabhängige Beschwerdestelle bei Polizei- oder Behördengewalt geben.

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Transparenz

Transparenz in der Politik ist  für die Jungen Grünen besonders wichtig, damit Wähler*innen wissen, welche Interessen Politiker*innen oder Parteien (manchmal im Geheimen) vertreten und verfolgen.

Deshalb fordern wir die Offenlegung und Kommunikation sämtlicher Großspenden von politischen Parteien und Komitees für Wahlen oder Referenden, sowie sämtlicher Einkünfte und Mandate von gewählten Politiker*innen. Alle schweizerische Ämter und Behörden sollen dazu verpflichtet sein, Korruptionsfälle zu melden. Whistleblower müssen vor strafrechtlichen Folgen geschützt sein.

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