Die Jungen Grünen Glarus haben ihre Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni gefasst. Die Jungen Grünen Glarus empfehlen einstimmig ein Ja zur Prämien-Entastungs-Initiative und ein ebenso klares Ja zum Stromgesetz. Zweimal Nein empfehlen die Jungen Grünen Glarus hingegen für die Kostenbremse-Initiative und die Stopp-Impfpflicht-Initiative.

Bis 2050 will die Schweiz klimaneutral sein. Dafür muss die Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen massiv ausgebaut werden. Bisher geschieht das viel zu langsam. Unsere Chance: Mit der Annahme des Stromgesetzes würde es endlich vorwärts gehen! Konkret ermöglicht das Stromgesetz die Umsetzung von 16 Wasserkraftprojekten und von Solar- und Windprojekten von nationaler Bedeutung. Der Ausbau von Photovoltaik, Windenergie und Wasserkraft stärkt nicht nur unsere Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit, sondern trägt auch massgeblich dazu bei, Netto Null bis 2050 zu erreichen. Das Stromgesetz ist also ein wichtiger Meilenstein für die Schweizer Klimapolitik und für die Energiewende. Darum sagen die Jungen Grünen Glarus JA zum Stromgesetz.

Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP möchte die Prämien der obligatorischen Krankenkasse auf maximal 10% des verfügbaren Einkommens beschränken. Das ist aus Sicht der Jungen Grünen Glarus dringend nötig, weil die Prämien heute bis weit in den Mittelstand hinein eine zu hohe finanzielle Belastung sind. Die Krankenkassenprämien sind in den letzten Jahren rasant angestiegen und schon jetzt wird für den nächsten Herbst ein erneuter Prämienschock prognostiziert.
Weil bei einer Annahme die anfallenden Kosten auf den Bund (zu 2⁄3) und die Kantone (zu 1⁄3) verteilt würden, setzt die Initiative zudem die richtigen Anreize, dass die Gesundheitskosten nicht ineffizient ansteigen. Denn sobald es das Bundesbudget betrifft, wird der Druck auf das Parlament erhöht sich vom Einfluss der Pharmakonzerne und Krankenkassen zu lösen und z.B. Massnahmen gegen die viel zu hohen Medikamentenpreise zu ergreifen.
Mit einem JA zur Initiative würden die Prämien endlich gedeckelt und die Bevölkerung entlastet werden.

Die Kostenbremse-Initiative der Mitte will die von der Grundversicherung bezahlten Gesundheitsleistungen an die Lohnentwicklung und die Wirtschaftsleistung knüpfen. Gegen die Initiative spricht laut Jungen Grünen Glarus, dass die Gesundheitskosten, welche bei einer allfälligen Kürzung betroffen wären, hauptsächlich Lohn- und Personalkosten wären, wobei das Pflegepersonal die grösste Gruppe ausmacht. Heisst: Wenn gespart werden müsste, würde das entweder beim Pflegepersonal selber oder bei den Leistungen, die von der Grundversicherung übernommen werden, geschehen. Und das würde eine deutliche Verschlechterung der Gesundheitsversorgung für uns alle bedeuten. Noch dazu ist es gefährlich, die Gesundheitsausgaben starr an das Wirtschaftswachstum zu koppeln. Denn Erkrankungen treten statistisch dann häufiger auf, wenn die Wirtschaft schlecht läuft. Die Kostenbremse-Initiative begrenzt die Gesundheitsversorgung also dann am strengsten, wenn sie am meisten braucht. 

Die Jungen Grünen Glarus sagen Nein zur Kostenbremse-Initiative, weil sich die Gesundheitsversorgung zwingend nach dem Bedarf der Patient*innen richten muss – und nicht nach der Konjunktur.

Die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» oder auch Stopp-Impfpflicht-Initiative hat das Ziel, dass künftig jegliche staatlichen Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person, deren Zustimmung bedürfen. Und eine Verweigerung der Person dürfte keine sozialen oder beruflichen Nachteile mit sich bringen.
Bereits heute ist jedoch in unserem Grundgesetz das Recht auf körperliche Unversehrtheit festgehalten. Unsere Grundrechte dürfen eingeschränkt werden, wenn grundrechtliche Interessen anderer Personen unverhältnismässig gefährdet werden. Je nach Auslegung fordern die Initiant*innen ein uneinschränkbares Grundrecht. Das hätte fatale Folgen überall da, wo der Staat rechtmässige Eingriffe machen muss, wie beispielsweise bei der Polizei, beim Strafvollzug oder in der Armee.
Die Jungen Grünen Glarus sagen entschlossen NEIN zur Stopp-Impfpflicht-Initiative, denn der geforderte Blankoscheck für individuelle Freiheiten wäre für die Schweiz untragbar.