Junge Grüne: Klima

Positionspapier zum Klima

Einleitung

Das Klimaschutzabkommen, das die internationale Staatengemeinschaft im Dezember 2015 nach harten Verhandlungen in Paris verabschiedet hatte, ist in Rekordzeit ratifiziert worden. Damit tragen die jahrzehntelangen Bemühungen Früchte, den Klimaschutz zu einer wahrhaft globalen Angelegenheit zu machen. Das Pariser Abkommen kann jedoch nur so gut sein wie dessen Umsetzung durch die Unterzeichnerländer.

Die Jungen Grünen fordern in diesem Positionspapier, dass die Schweiz auf nationaler und internationaler Ebene griffige Massnahmen durchsetzt, um zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1.5 Grad gegenüber vorindustriellen Werten aktiv beizutragen (gemäss Pariser Übereinkommen). Auf nationaler Ebene werden Massnahmen gefordert, welche eine Emissionsreduktion um mindestens 60% bis 2030 im Inland zur Folge haben. Auf internationaler Ebene wird die strikte Umsetzung des Pariser Abkommens sowie eine starke finanzielle Beteiligung am Finanzierungsfonds zur Klimagerechtigkeit gefordert.

Die bisher von der Staatengemeinschaft angegebenen Reduktionsziele sind noch ungenügend. Die Uhr tickt und gemäss den aktuellen IPCC Klimaberichten hat sie 5 vor 12 bereits überschritten. Um die Erwärmung auf 1.5°C zu begrenzen, müssen die CO2-Emissionen weltweit sofort drastisch gesenkt werden. Die Jungen Grünen fordern deshalb eine griffige nationale und internationale Klimapolitik, welche sofort umgesetzt wird.

Der Klimawandel betrifft die Schweiz überdurchschnittlich. So ist die Temperatur in der Schweiz in den letzten 50 Jahren rund 1.6 Mal stärker angestiegen als die mittlere Temperatur über allen Landmassen der Nordhemisphäre (aus “Brennpunkt Klima”). Wetterextreme wie Starkniederschläge, Hitzesommer etc. sind die ersten Anzeichen, die mit schmelzenden Gletschern (Trinkwasserquelle), Ernteausfällen und Waldbränden bereits signifikante Folgen für die Schweiz haben. Wir können es uns nicht mehr leisten, nur zuzuschauen und müssen nun sehr dringend handeln.

Nationale Klimapolitik

Wie aus der schweizerischen CO2-Statistik hervorgeht, sind die Brennstoffe noch immer für den grössten Teil der Emissionen in der Schweiz verantwortlich, dicht gefolgt von den Treibstoffen. Weitere klimaaktive Emissionen haben ihren Ursprung in Industriegasen und in der Landwirtschaft. Abbildung 1 zeigt die Aufteilung prozentual am Beispiel vom Jahr 2014.

Abbildung 1: Aufteilung der Treibhausgasemissionen der Schweiz nach Sektoren im Jahr 2014. (Quelle: BAFU 2016)

Um diese Emissionen einzudämmen, hat die Schweiz 2011 das aktuelle CO2-Gesetz erlassen. Doch die Massnahmen sind zu wenig griffig. Im Rahmen der Umsetzung des Pariser Abkommens ist nun eine Überarbeitung im Gange, welche die Jungen Grünen in der Vernehmlassung leider als ungenügend kritisieren mussten. Wir fordern deutlich griffigere Massnahmen als in der Vorlage vorge-sehen.

Zwar zielt das neue CO2 Gesetz in die richtige Richtung, doch fehlen wichtige Punkte wie:

Zielformulierung für die Begrenzung des Anstiegs der Erdtemperatur auf deutlich unter 2°C (sprich 1.5°C) nach Pariser Übereinkommen Artikel 2.
Vorschläge für höhere Ambitionen vor 2020 (UNFCCC Beschluss zum
Pariser Übereinkommen 1/CP.21, vgl. Fussnote 2).
Ziel 2050 für netto null Emissionen (nach Artikel 4 des Paris Übereinkommens). Ohne ein solches Ziel ist die proklamierte Stabilisierung der Klimaerwärmung gemäss Weltklimarat nicht erreichbar.
Die Vorlage ignoriert die Verpflichtung der Schweiz (Pariser Übereinkommen, Art. 4.3 & 1/CP.21 Papagraph 114), steigende Finanzierungsbeiträge an internationale Klimaschutz-Vorhaben (sog. Klimafinanzierung) zu mobilisieren. Die Vorlage veranschlagt dafür 450 - 1100 Mio. CHF pro Jahr. Ohne neue Instrumente ist eine – möglichst verursachergerechte – Finanzierung mittelfristig nicht sichergestellt.

Um die Klimaerwärmung wirksam zu stoppen, muss der CO2-Ausstoss pro Kopf bis 2050 auf maximal eine Tonne jährlich reduziert werden. Als Etappenziel for-dern die Jungen Grünen eine Reduktion der Klimagase bis 2030 um mindestens 60% gegenüber 1990. Dabei gilt es die Klimagase vollständig im Inland zu reduzieren.

Zur Erreichung dieses Klimaziels fordern die Jungen Grünen Schweiz die bestehenden Instrumente zu verschärfen sowie neue einzuführen. Konkret bedeutet dies:

Die CO2-Abgabe muss innert 5 Jahren schrittweise so stark erhöht werden, dass der Mineralölverbrauch (Heizöl, Benzin, Diesel) auf 60% des Niveaus von 1990 sinkt. Anschliessend soll die Importmenge gedeckelt werden. Das Importkontingent muss zudem jährlich um 10% abgesenkt werden, bis das Ziel von 1 Tonne CO2 pro Person erreicht ist (graue Emissionen inklusive).
Ausbau des Gebäudeprogramms auf mindestens 1 Mia. CHF (Dies entspricht einer Verdoppelung des Beitrages gegenüber der Energiestrategie 2050 (Abstimmung 21.05.2017)) jährlich, sowie eine rasche Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) 2014 in allen Kantonen in Richtung von Plusenergiehäusern.
Bis 2020 eine jährliche Reduktion der Emmissionshandelszertifikate um 10%, danach um jährlich 5%.
Eine Abgabe auf Dreckstrom, welche die externen Kosten vollständig internalisiert.
Verbot von Investitionen in fossil betriebene Kraftwerke, Verkehr sowie Förderanlagen durch die Pensionskassen (Divestment).
Verbot von Fracking und anderen Methoden zur Gewinnung von nicht erneuerbaren Rohstoffen zur Energieproduktion.
Abbau der Subventionen für den Flugverkehr und eine sofortige Einführung einer Emissionsabgabe auf Flüge ab und in die Schweiz
Erhöhung des Angebots an klimafreundlicher Ernährung in öffentlichen Mensen, an Veranstaltungen und ein Ende der Subventionen des Bundes für klimaschädliche tierische Produkte.
Einbezug der Klimapolitik in die Raumplanung (kurze Verkehrswege, gute ÖV-Anbindung). Wie dies die Jungen Grünen Schweiz mit ihrer Zersiedelungsinitiative (www.zersiedelung-stoppen.ch) fordern.
Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) durch kürzere Wege, Umbau der Verkehrsinfrastruktur zu Gunsten des unmotorisierten Verkehrs, Förderung von Bikesharing (z.B. Lastenvelos für den Transport von grösseren Gütern über kurze Distanzen), Mobility Pricing (leistungsabhängige, verursachergerechte Abgabe auf motorisiertem Strassenverkehr), Carsharing, Verlagerung der Güter auf die Schiene (insbesondere im Transitverkehr) etc.

Die Jungen Grünen befürworten zudem die Pläne einer ökologischen Steuerreform, sofern diese als Lenkungsabgabe (Rückgabe von 2/3 an die Bevölkerung und 1/3 für Klimaschutzmassnahmen) realisiert wird. Sie muss jedoch auch auf importierte Waren angewendet werden. Sollte die ökologische Steuerreform umgesetzt werden, müssen obige Massnahmen neu überprüft und allenfalls angepasst werden.

Weil die Schweiz immer mehr Güter importiert, exportiert sie somit auch einen grossen Teil ihres Klimaschadens. Um wirksam gegen Klimadumping durch Importprodukte vorzugehen und damit die heimische Industrie nicht durch Klimaschutzmassnahmen benachteiligt wird, braucht es einen Klimazoll auf allen Importprodukten. Dessen Höhe bemisst sich an den Abgaben einer vergleichbaren Produktion in der Schweiz. Die Mehreinnahmen sind gleichmässig an die Bevölkerung zurückzugeben (Lenkungsabgabe). Weiter muss der Bund Massnahmen gegen die geplante Obsoleszenz ergreifen um weitere unnötige Klimabelastungen durch Güter zu verhindern.

Die Jungen Grünen begrüssen die Bildungsoffensive des Bundes im Bereich Umwelt und Klima. Erfolgreiche Bildung sensibilisiert die Menschen für die Klimaproblematik. Der Klimawandel ist jedoch sehr komplex und spielt in fast alle Lebensbereiche hinein. Die Jungen Grünen fordern daher, den Klimawandel nicht nur gesondert zu betrachten, sondern als integralen Bestandteil in jedem klimarelevanten Unterricht zu behandeln.

Internationale Klimapolitik

Auch wenn die Schweiz die oben genannten Forderungen erfüllte, müssten auch die anderen Länder ihren Beitrag zur Verhinderung des Klimawandels leisten. Denn gerade weil der Klimawandel ein globales Phänomen ist, braucht es auch globale Lösungsansätze, die nur durch ein gemeinsames Handeln aller Staaten festgelegt und erfüllt werden können.

Die Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens stellt einen Meilenstein in der internationalen Klimapolitik dar. Nun geht es darum, das ehrgeizige, aber notwendige Ziel auch mit konkreten Massnahmen zu erreichen.

Im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll von 1997, das sich vor allem an Industriestaaten richtete, nimmt das Klimaabkommen von Paris alle unterzeichnenden Vertragsstaaten in die Pflicht, Massnahmen gegen den Klimawandel umzusetzen. Dabei wird der jeweilige Entwicklungsstand des Landes berücksichtigt, sowie die Beteiligung am weltweiten CO2-Ausstoss.

Zusätzlich verlangt das Abkommen eine Beteiligung der Industriestaaten an Klimaschutz- und Anpassungsmassnahmen in den ärmsten Ländern: Ab 2020 mit mindestens 100 Mrd. USD pro Jahr. Die Schweiz ist als eines der wohlhabendsten und emissionsintensivsten Länder in der Pflicht, ihren Anteil von knapp 100 Mio. CHF jährlich zu leisten. Dieser Beitrag ist ein Klimabeitrag und darf nicht aus dem Budget der Entwicklungszusammenarbeit gespiesen werden (Klima-Masterplan Schweiz, Klima-Allianz).

Die Jungen Grünen verlangen, dass die Beiträge an die Klimafinanzierungsinstrumente zusätzlich zum Beitrag der Schweiz an die internationale Zusammenarbeit (Rahmenkredit IZA) gesprochen werden und nicht Massnahmen in anderen Bereichen ersetzen. Ausserdem muss der Beitrag in den nächsten Jahren laufend erhöht werden (Auf mindestens 1% des Bruttonationaleinkommens).

Die Jungen Grünen begrüssen grundsätzlich die finanziellen Anreize durch Emissionszertifikate, die zu CO2-Reduktionen im Ausland führen können. Jedoch dürfen diese nicht als Recht für reiche Staaten verstanden werden, Treibhausgasemissionen zu erkaufen, anstatt diese im eigenen Land zu reduzieren. Aus den Erfahrungen des Kyotoprotokolls müssen ausserdem Lehren gezogen werden: Ein marktwirtschaftlicher Ansatz funktioniert nur, wenn die Menge an Emissionszertifikaten so stark reduziert werden, dass sie die tatsächlichen Kosten der Emissionen widerspiegeln und so auch tatsächlich eine Kompensation von CO2 bewirken. Nur so wird CO2 reduziert und werden Anreize zur Emissionsreduktion im In- und Ausland geschaffen.

Als Beispiel für konkrete Lösungsansätze verlangen wir unter anderem die Einführung einer internationalen CO2-Steuer für den Luft- und Schiffsverkehr. Es ist inakzeptabel, dass Transportkosten immer niedriger werden, während die daraus resultierenden enormen Treibhausgasemissionen ignoriert werden.