FDP Kriens bläst zum Angriff auf die Demokratie

In gut einem Jahr stehen kommunale Wahlen an. In dieser Zeit ist den Parteien jedes Mittel recht, sich zu profilieren. Ganz im Sinne der freisinnigen Tradition lancierte die FDP Kriens eine weitere Initiative, auf welche niemand gewartet hat. Die Initianten der an Kreativitätsmangel leidenden und von allen Seiten unter Beschuss stehenden FDP Kriens blasen zum Frontalangriff auf die Demokratie. Sie fordern in ihrer neusten Initiative die Verkleinerung des Einwohnerrates von den heute 36 auf 30 Sitze. Die Partei argumentiert damit, dass Kräfte gebündelt und Kosten gespart werden könnten.

Plumper Stimmenfang in Zeiten des Sparwahns

Die Initiative „Verkleinerung der Mitgliederzahl des Einwohnerrates Kriens“, getarnt als wohlwollendes Kostensenkungsinstrument, entpuppt sich als populistische Stimmungsmache in Zeiten des Sparwahns und als plumper Stimmenfang im Vorfeld der Kommunalwahlen 2016. Die Argumente der Initianten sind fadenscheinig und ignorieren die Fakten. In der Einwohnerratsdebatte vom 11. Dezember 2014 sprachen sich daher abgesehen von den Vertreterinnen und Vertreter der FDP alle Parteien und der Gemeinderat gegen die Initiative aus. Die Initianten nahmen zu keinem widersprüchlichen Punkt ihrer Argumentation Stellung. Sie erduldeten die eisigen Voten von grün bis rechts, ohne die Gesichter zu verziehen. Sie erhoffen sich die Gunst der Bevölkerung und damit einen politischen Befreiungsschlag.

Dank der Vergrösserung: Bildungskommission statt Schulpflege

Vor sechs Jahren wurde die Krienser Schulpflege aufgelöst und durch eine einwohnerrätliche  Bildungskommission ersetzt. Durch die Auflösung der Schulpflege konnte die Gemeinde jährlich 60‘000 Franken einsparen. Die neu ins Leben gerufene Bildungskommission benötigte sechs neue Einwohnerratsmitglieder, die mit der Sitzzahlerweiterung von 30 auf 36 im Jahre 2008 rekrutiert wurden. Diese Erweiterung wollen die Initianten nun wieder rückgängig machen. Die Folge ist, dass die Belastung der Ratsmitglieder steigt, da die Arbeit auf weniger Köpfe verteilt werden müsste und darunter würde der vom ehrenamtlichen Engagement lebende Ratsbetrieb massiv leiden.

Was bringt die FDP-Initiative dem lädierten Krienser Finanzhaushalt?

Sie bringt eine Entlastung von 15‘000 Franken. Dies entspricht 0.0084% des Gesamtaufwandes Gemeinde. Dieses Verhältnis spricht für sich. Alleine die Abstimmung und die Diskussion im Einwohner- und Gemeinderat haben mehr Kosten verursacht. Bei einer Annahme der Initiative und der damit einhergehenden Sitzzahlreduktion würden die Jungparteien aus dem Krienser Parlament verbannt und der Ratsbetrieb unattraktiver werden. Dies alles für nur 15‘000 Franken?

Die Jungparteien (Junge CVP, Junge Grüne, Juso und SVP) engagieren sich gemeinsam in einem Jungparteienkomitee gegen die Initiative. Auch die Mutterparteien von grün bis rechts wehren sich. Möchtest du uns helfen, den freisinnigen Angriff auf unsere funktionstüchtige Gemeindedemokratie abzuwehren? Dann stimme am 8. März NEIN zur Initiative und helfe dem Komitee mit einer Spende.

Fabian Takacs, Einwohnerrat Junge Grüne Kriens, Co-Präsident Junge Grüne Kanton Luzern