Falschinformation als Gegenargument

Am heutigen 23. Juli 2025 informierte das Gegenkomitee der Initiative “begrünte und autobefreite Quartiere für Luzern” über seine Formierung und Argumente für den bevorstehenden Abstimmungskampf. In der Mitteilung behaupten die Stadtluzerner Parteien der Mitte, FDP und SVP, sowie die City Vereinigung, der Wirtschaftsverband Luzern, der HEV Luzern und GLP-Grossstadtrat Daniel Lütolf, die Initiative schade dem lokalen Gewerbe und der Bevölkerung. Lieferant*innen, Handwerker*innen und Personen mit eingeschränkter Mobilität dürften nach Annahme der Initiative die betroffenen Quartiere nämlich nicht mehr mit dem Auto befahren. 

Das Problem mit diesem Argument? Es basiert auf Lügen. Und das Gegenkomitee weiss das. So sitzen die Parteien, die darin vertreten sind allesamt im Stadtluzerner Parlament und haben an der Debatte über die Initiative teilgenommen. Dort wurde unter anderem beschlossen, dass Handwerker*innen und Anlieferer*innen die betroffenen Strassen auch bei Annahme der Initiative weiterhin benutzen dürfen - mit bürgerlicher Unterstützung. Zudem werden auch weiterhin Parkplätze spezifisch für Handwerker*innen und Serviceleute zur Verfügung stehen. “Anliegen der Initiative ist es, die Quartiere Bruch, Hirschmatt, Neustadt und Kleinmatt vom Durchgangsverkehr zu befreien und zu begrünen. Für uns ist und war immer selbstverständlich, dass Zubringer die Quartiere auch nach Annahme der Initiative befahren sollen dürfen.”, sagt Finn Krummenacher, Co-Präsident der Jungen Grünen Luzern. So sei zum Beispiel auch klar formuliert, dass gehbehinderte Personen von der Regelung ausgenommen sein sollen. Die Initiative solle der Quartierbevölkerung nutzen, indem weniger Lärmbelastung durch Autos entsteht, das Rad müsse man dafür nicht neu erfinden - in der Altstadt funktioniere das schon lange so.

Bewusste Desinformation schadet Demokratie

Die Jungen Grünen Luzern sind von der Mitteilung des Gegenkomitees sehr irritiert. Durch bewusste Desinformation versuche das Komitee, die Bevölkerung zur Ablehnung der Initiative zu bewegen. Das sei schädlich für die Demokratie und den guten Umgang miteinander. Finn Krummenacher meint dazu: “Wenn die drei grossen bürgerlichen Parteien eine Mitteilung verschicken, dann ist es doch das Mindeste, dass die Bevölkerung darauf vertrauen kann, nicht angelogen zu werden.” Er finde es schade, dass man in einem Abstimmungskampf auf derartige Methoden zurückgreift. 

Gerade bei einem so emotionalen Thema sei es wichtig, dass die verschiedenen Seiten einen fairen Umgang miteinander pflegen und ihre Argumente nicht auf Lügen, sondern auf Fakten basieren. Nur so sei es der Bevölkerung möglich, sich ein differenziertes Bild zu machen. Der junggrüne Co-Präsident fordert das Gegenkomitee auf, ihre Aussage richtigzustellen und künftig auf Desinformation und Wählertäuschung zu verzichten.