Junge Grüne fordern Straffreiheit
Der Kanton Thurgau bestraft den Besitz von Cannabis nicht mehr.
Die Jungen Grünen fordern dasselbe vom Kanton St. Gallen.
Die oberste Instanz unserer Judikative, das Bundesgericht, hat entschieden, dass der Besitz einer geringfügigen Menge Cannabis (bis 10 Gramm) nicht mehr strafbar ist. Das Bundesgericht stützt das Urteil auf den Gesetzesartikel 19b Absatz 1 des Betäubungsmittelgesetzes. Dieser Artikel besagt, dass der Besitz und die Vorbereitung für den eigenen Konsum einer geringfügigen Menge straffrei ist. Ein Basler ging, nachdem er gebüsst worden war, bis vor das Bundesgericht. Er bekam Recht und musste somit die Strafe nicht zahlen. Umgehend reagierten die Städte Zürich und Winterthur und stellten die Ordnungsbussen ein. Danach schloss sich auch der Kanton Thurgau an und machte das einzige Richtige und stellte die Ordnungsbussen ein.
Der Kanton St. Gallen hält es immer noch nicht für nötig, das polizeiliche Vorgehen in einem solchen Fall anzupassen. Flurin Gschwend, Co-Präsident der Jungen Grünen Kanton St. Gallen, fordert: "Es ist höchste Zeit, dass die St. Galler Staatsanwaltschaft und Polizei mit dem Thurgau gleich ziehen und die Ordungsbusse für den Besitz gänzlich abschaffen." Tausende von Menschen zu bestrafen, die weder kriminell noch sonst straffällig gehandelt haben und nur ein bisschen Gras dabeihaben, ist an sich schon verwerflich und unverständlich. Der Besitz von Cannabis ist in der Schweiz sehr verbreitet und wird von der Gesellschaft grösstenteils als normal angesehen. Die Besitzerinnen und Besitzer von geringfügigen Mengen leben in der ständigen Angst, erwischt zu werden und eine Busse zahlen zu müssen. Für die Jungen Grünen St. Gallen kann es so nicht weitergehen! Das Urteil des Bundesgerichts ist allgemeingültig, dass heisst es gilt auch für den Kanton St. Gallen. Für uns stellt sich die Frage: Wie viele Menschen noch den mühsamen Weg bis vor das Bundesgericht gehen müssen, bis auch die St. Galler Staatsanwaltschaft ihr Vorgehen dem geltenden Recht anpasst?
Die Jungen Grünen St. Gallen setzen sich auch weiterhin aus voller Überzeugung für die Legalisierung von Cannabis ein und werden für die Umsetzung des Bundesgerichtsurteils kämpfen!
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Flurin Gschwend
Co-Präsident Junge Grüne St. Gallen
078 912 21 49
Manolito Steffen
Co-Präsident Junge Grüne St. Gallen
079 695 60 25
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