Junge Grüne: Keine Unterstützung für Mario Fehr
Der Vorstand der Jungen Grünen Zürich hat einstimmig beschlossen, die Regierungsratskandidatur von Mario Fehr nicht zu unterstützen. Zudem werden sich die Jungen Grünen Zürich dafür einsetzen, dass auch die Grünen Zürich die Kandidatur nicht unterstützen.
Die Jungen Grünen Zürich nehmen die erneute Nomination von Mario Fehr als SP-Regierungsratskandidat mit Unverständnis und Bedauern zur Kenntnis. Aus Sicht der Jungen Grünen ist es nicht nachvollziehbar, wie die Art und Weise wie Mario Fehr in den vergangenen Jahren sein Amt als Sicherheitsdirektor ausgeübt hat, mit den Prinzipien sozialdemokratischer Politik vereinbar sein soll.
Unter der Führung von Mario Fehr hat sich die Asylpolitik des Kantons Zürichs zu einer der repressivsten der ganzen Schweiz entwickelt. Während in anderen Kantonen pragmatische Wege mit Regularisierungen von Sans-Papiers beschritten werden, werden in Zürich systematisch immer mehr Grundrechte von Betroffenen ausgehebelt. Die im Frühjahr 2017 eingeführte sogenannte Eingrenzungspraxis ist die Speerspitze von Fehrs Politik der Drangsalierung und Zermürbung. Besonders kritisch zu betrachten ist auch die Rolle von Mario Fehr bei Personen, die die Kriterien für Härtefälle deutlich erfüllen, aber dennoch abgeschoben werden.
In vielerlei Hinsicht diametral zu den Jungen Grünen bewegt sich Fehr auch in Fragen der Überwachung und Polizei sowie in seiner Vorliebe für rechtspopulistische Provokationen, wie etwa sein Befürworten eines Burkaverbots.
Es ist grundsätzlich sinnvoll, dass sich die linksgrünen Parteien gegenseitig unterstützen. Bei der Personalie Mario Fehr ist dies jedoch für die Jungen Grünen Zürich aus den genannten Gründen nicht möglich. Es wäre eine Verschwendung weitere 4 Jahre einen linken Sitz mit Mario Fehr zu besetzen.
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Julian Croci
Co-Präsident Junge Grüne Zürich
078 949 13 66
Steven Goldbach
Koordinator Junge Grüne Zürich
zuerich@jungegruene.ch
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