Verhüllungsverbot: Der Kampf geht weiter!
Die Jungen Grünen haben gestern mit Ernüchterung die Abstimmungsresultate verfolgt.
Es war ein schlechter Tag für die Freiheit und unsere Grundrechte im Kanton St. Gallen.
Überraschend deutlich hat die St. Galler Stimmbevölkerung das Armutszeugnis unseres Kantonsrates bekräftigt und das unnötige Placebo-Gesetz angenommen.
«Das angenommene Verhüllungsverbot ist sehr schlecht formuliert und eines Rechtsstaates nicht
würdig», sagt Manolito Steffen, Co-Präsident der Jungen Grünen im Kanton St. Gallen.
«Parteipolitische Symbolpolitik hat in unseren Gesetzen nichts zu suchen», bekräftigt Steffen weiter.
Die Umsetzung ist ungewiss und die Jungen Grünen sind gespannt, ob unsere Gegner halten können, was sie versprochen haben.
Mit Blick auf die nationale Abstimmung zum Verhüllungsverbot wird klar, dass der Kampf für Gleichberechtigung, Freiheit, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit noch deutlicher geführt werden muss, um dieser Verbotskultur auch auf nationaler Ebene entschieden entgegen treten zu können.
Die Jungen Grünen werden diesen Kampf weiterführen und sich auch gegen ein nationales Verbot mit allen Mitteln engagieren.
«Der St. Galler Kantonsrat kann sich derweil warm anziehen, wir sind bereit unsere Rechte und unsere Freiheit wieder zu verteidigen und für unsere Überzeugungen einzustehen», sagt Steffen abschliessend.
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Manolito Steffen
Co-Präsident Junge Grüne Kanton St. Gallen
Komitee gegen Verbotskultur
Tel. 079 695 60 25
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