Medienmitteilung

Parolenfassungen zu kantonalen Abstimmungen und Kritik am Stadtrat

 Am vergangenen Freitag, dem 5. Februar 2021, fand die Online-Mitgliederversammlung der Jungen Grünen Kanton Luzern statt. Dabei fassten die Jungen Grünen die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 7. März. Beim Ausbau der K 36 Lammschlucht beschlossen sie die Stimmfreigabe, die Gründung einer AG für den Campus Horw lehnen die Jungen Grünen ab. Gleichzeitig wurde das Vorgehen des Stadtrats bezüglich Eichwäldli hart kritisiert.

 

Stimmfreigabe bei Kantonsstrassenausbau

 

Die Jungen Grünen anerkennen die Sicherheitsbedenken bezüglich der aktuellen Situation an der Kantonsstrasse Lammschlucht und ein Ausbau käme auch dem öffentlichen Verkehr zu Gute. Gleichzeitig wurde argumentiert, dass der Langsamverkehr zu wenig berücksichtigt werde, breitere Stassen nicht per se sicherer seien und in Zeiten der Klimakrise Strassenausbauten nicht sinnvoll seien. Mauro Schmid, Vorstandsmitglied der Jungen Grünen meint: “Die Autos werden immer grösser, die Strassen immer breiter: ein Teufelskreis. Wir müssen die ständig höheren Standards bei Kantonsstrassen hinterfragen”. Aufgrund der kontroversen Diskussion beschlossen die Mitglieder die Stimmfreigabe.

 

Nein zur Auslagerung des Campus Horw

 

Einstimmig abgelehnt wurde die Gründung einer AG für den Campus Horw. Die Jungen Grünen befürworten den Neu- und Ausbau des Campus Horws. Der finanzielle Taschenspielertrick des Kantons wurde hingegen heftig kritisiert. Während sich an den tatsächlichen Ausgaben nichts ändert, führt die Auslagerung in eine AG dazu, dass der Kanton weniger stark mitbestimmen kann. Michelle Meyer, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, sagt dazu: “Es zeigt sich einmal mehr, dass die Bildung für den Kanton Luzern keine Priorität hat und er dafür möglichst wenig Geld in die Hand nehmen will, anstatt einen guten Service Public zu garantieren.”

 

Kritik am Vorgehen des Stadtrats beim Eichwäldli

 

Ebenfalls zu reden gab das Vorgehen des Luzerner Stadtrats bezüglich Eichwäldli. Nachdem am Donnerstag ein Postulat des Jungen Grünen Grossstadtrats Jona Studhalter angenommen wurde, welches verlangt, dass die ehemalige Soldatenstube nicht abgerissen wird, hatte der Stadtrat am Freitag beschlossen, entgegen diesem Beschluss am Abriss festzuhalten. Dieses Vorgehen hat bei diversen Mitgliedern der Jungen Grünen Unverständnis und Verärgerung ausgelöst. Man war sich einig, dass dieses undemokratische Vorgehen des Stadtrates ein politisches Nachspiel haben muss.

 

Nationale Parolen bereits gefasst

 

Bereits im Januar hatten die Jungen Grünen die Parolen für die nationalen Abstimmungsvorlagen gefasst. Diese lauten dreimal Nein. Die Jungen Grünen sprechen sich gegen ein Verhüllungsverbot, gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien und gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste aus.

Kontaktangabe:

Michelle Meyer

Co-Präsidentin Junge Grüne Kanton Luzern

078 732 06 98

michelle.meyer@jun gegrueneluzern.ch