Polizeilicher Machtmissbrauch gegenüber Minderjährigen
Im Anschluss an die Verhaftungen von mehr als 200 Aktivist*innen von Extinction Rebellion in Zürich kam es bei der Befragung zu Menschenrechtsverstössen. Minderjährige wurden ohne Angabe von Gründen aufgefordert Fingerabdrücke abzugeben und mussten sich vollständig entkleiden. Die Giovani Verdi Ticino und die Jungen Grünen Zürich fordern sofortige Massnahmen gegen diese Polizeigewalt.
Für die Mitglieder von Extinction Rebellion (XR) ist Rebellion eine Pflicht, um das aktuelle kapitalistische System entscheidend zu verändern. Deshalb wurde in der Zürcher Innenstadt eine Sitzblockade organisiert, um die Politiker*innen aufzufordern, strengere Massnahmen gegen die Klimaerhitzung zu ergreifen. Gewaltloser ziviler Ungehorsam ist eine bewusste Provokation, die Denkanstösse geben soll. Es handelt sich dabei keineswegs um Extremist*innen oder Utopist*innen, sondern um Menschen jeden Alters.
Mitunter zwei Minderjährige aus dem Tessin wurden verhaftet. Nachdem ihre Personalien aufgenommen und Fotos gemacht worden waren, wurden sie nach Geschlechtern getrennt zur Polizeiwache gebracht und erhielten eine Nummer, um die Registrierung und Befragung zu erleichtern. Die Minderjährigen wurden zusammen mit den Erwachsenen in einer gemeinsamen Zelle mit winzigem Fenster eingesperrt, in der sich zwischen 40 und 60 Personen mehrere Stunden lang unter schlechter Belüftung aufhielten. Das Recht auf ein Telefonat wurde verweigert. Ein junger Mann wurde ohne Angabe von Gründen aufgefordert, seine Fingerabdrücke abzugeben, und wurde solange durchsucht, bis er gezwungen war, sich vollständig zu entkleiden.
Beim Verhör offenbarten sich weitere Probleme: Die Tessiner Jugendlichen konnten kein Deutsch und in einigen Fällen konnte der Dolmetscher nicht gut Italienisch, wodurch sich die Verständigung stark erschwerte. Die bei der Freilassung gestellte Forderung, den Bericht einzusehen und die vollständigen Namen der beteiligten Beamt*innen zu erfahren, führte lediglich zu Verärgerung und weiteren Grenzüberschreitungen seitens Polizei.
Die Unverhältnismässigkeit der eingesetzten Mittel und Massnahmen ist beunruhigend. Eine Sitzblockade und passiver Widerstand gegen die Räumung rechtfertigen nicht die eingesetzten Mittel. Dies ist ein klarer Verstoss gegen die Menschenrechte, ein starker Eingriff in die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte. Für die Giovani Verdi Ticino und die Jungen Grünen Zürich ist klar, dass es sich dabei um Einschüchterung handelt.
Jede*r hat das Recht, auch im Falle einer Verhaftung, fair und unvoreingenommen behandelt zu werden. Polizeibeamt*innen müssen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit rechenschaftspflichtig sein, dennoch werden Beschwerden gegen die Polizei nicht systematisch erfasst oder veröffentlicht.
Die Politik steht in der Pflicht, solche Vorfälle anzuprangern und dafür zu sorgen, dass sich das, was in Zürich passiert ist, in Zukunft nicht wiederholt. Wir erwarten von den politischen Behörden eine klare Haltung und fordern, dass 1.) bei hinreichenden Verdachtsmomenten eine effiziente und unabhängige Untersuchung durchgeführt werden muss und 2.) dass den Opfern von Gewalt wirksame Meldemöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden.
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Kontakt
Noemi Buzzi
Giovani Verdi Ticino
noemi.buzzi@jungegruene.ch
079 426 94 48
Michelle Huber
Junge Grüne Zürich
michelle.huber@jungegruene.ch
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