Alle Aargauer Parteien sagen Nein zur Justizinitiative. Unerwarteterweise beschliessen die Jungen Grünen Aargau an ihrer Mitgliederversammlung die Stimmfreigabe.

Medienmitteilung

Junge Grüne Aargau schwimmen bei der Justizinitiative gegen den Strom

Alle Aargauer Parteien sagen Nein zur Justizinitiative. Unerwarteterweise beschliessen die Jungen Grünen Aargau an ihrer Mitgliederversammlung die Stimmfreigabe. 

An einem Sonntag Nachmittag versammeln sich in Brugg im Piccadilly knapp dreissig junge Menschen und diskutieren über die bevorstehenden Abstimmungen. Es ist die Mitgliederversammlung der Jungen Grünen Aargau. Für die Pflegeinitiative und das Covid-19-Gesetz wurden einstimmig Ja-Parolen gefasst. Doch bei der Justizinitiative waren sie sich so uneinig wie nur selten. Michael Huber, Jurastudent, stellte die Vorlage vor und erklärte die verschiedenen Aspekte der Initiative, anschliessend wurde rege diskutiert. 

Alle waren sich einig, dass das aktuelle Wahlsystem des Bundesgerichts nicht optimal ist. “Für unsere Demokratie ist elementar, dass Legislative und Judikative getrennt sind. Wenn jedoch politische Parteien die Richter*innen für das Bundesgericht aufstellen und wählen, können sie im Entscheidungsfall Druck auf diese ausüben. Unter diesen Umständen ist die Gewaltenteilung nicht sichergestellt. ”, so Huber.

Die Justizinitiative fordert, dass die Bundesrichter*innen per Losverfahren gewählt werden. Die Zulassung soll basierend auf fachlichen und persönlichen Kompetenzen erteilt werden und die Amtsdauer der Richter*innen neu erst fünf Jahre nach Erreichen des Rentenalters enden. Dazu meint Anna-Lena Draths: “Zuerst war ich begeistert von der Initiative, beziehungsweise davon, dass dieses Thema endlich angegangen wird. Doch die Erhöhung der Amtszeit finde ich problematisch. Gesetze und deren Interpretation ändern sich, so zum Beispiel die Definition der Ehe. Dass eine Richterin, die über dreissig Jahre im Amt ist, da mit dem Zeitgeist geht, bezweifle ich.” 

Vera Becker, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Aargau, betont, dass durch das aktuelle Wahlverfahren eine repräsentative Verteilung von Geschlechtern, Sprachen und politischen Ausrichtungen gewährleistet wird. “Das Losverfahren ist einerseits sinnvoll, weil auch weniger prominente und einflussreiche, aber kompetente Richter*innen eine Chance haben, gewählt zu werden”, erklärt sie und fügt an: “Andererseits ist nicht mehr sichergestellt, dass die Bevölkerung repräsentiert wird und einzelne Gruppen könnten sich durch eine grosse Anzahl gestellter Bewerber*innen viel Einfluss im Gericht verschaffen.”

“Ein weiterer Nachteil der Initiative ist, dass dabei die Mandatssteuer der Richter*innen wegfällt. Diese stellt einen wichtigen Teil der aktuellen Parteienfinanzierung dar, weil es in der Schweiz beispielsweise keine staatliche Parteifinanzierung gibt”, ergänzt Danijel Gavrilovic, Kassier der Jungen Grünen Aargau.

Die Jungen Grünen sehen also grundsätzlich grossen Handlungsbedarf und sind irritiert, dass vom Parlament kein alternativer Gegenvorschlag erarbeitet wurde - obwohl alle Parteien betonen, dass das heutige System durchaus Verbesserungspotenzial hat. 

Viele sind unschlüssig und es ist eine spannende Diskussion. Am Ende stimmt ein Drittel der Anwesenden für eine Nein-Parole und Zwei-Drittel für die Stimmfreigabe. Damit zeigen die Jungen Grünen Aargau, dass sich dringend etwas ändern und das Thema diskutiert werden muss. Trotzdem sei aber die Justizinitiative nicht die optimale Lösung. Es läge nun bei einer zu erwartenden Ablehnung der Initiative in der Verantwortung von Bundesrat und Parlament das Thema nicht fallenzulassen, sondern einen besseren Vorschlag zu erarbeiten. 

Medienkontakt:

Vera Becker
Co-Präsidentin JGAG
+41 79 937 63 05?
vera.becker@jungegruene.ch