Medienmitteilung

Stadtpräsident muss demokratische Entscheide respektieren

Die Jungen Grünen fordern, dass sich Stadtpräsident Thomas Scheitlin hinter das Verkehrsreglement stellt und dieselbe Zielsetzung verfolgt wie die Stimmbevölkerung.

Die kürzlich veröffentlichte Studie des Städtevergleichs „Mobilität“ bescheinigt der Stadt St.Gallen den höchsten Anteil an Autoverkehr. Das ist Grund genug, sich das Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung, dass die Stimmbevölkerung mit grosser Mehrheit gut geheissen hat, einmal mehr zu Herzen zu nehmen. Es fordert, dass der motorisierte Individualverkehr nicht weiter wächst.

Stadtpräsident Thomas Scheitlin legt im Interview des Tagblatts vom 08.02.2013 seine verkehrspolitische Position dar. Er sagt: „Dass dabei [bei steigendem Verkehrsaufkommen] der Individualverkehr nicht mitwachsen wird, ist schlicht undenkbar.“ Diese Aussage steht in diametralem Gegensatz zur Forderung des Verkehrsreglements. Deutlicher kann man dem demokratischen Willen der Bevölkerung nicht widersprechen.

Für die Zeitungsleserin und den Zeitungsleser bleibt nur eine Schlussfolgerung: Der Stadtpräsident nimmt Abstimmungsergebnisse und damit die Bevölkerung nicht ernst. Das ist ein schlechtes Signal an die Stadtbewohnerinnen und –bewohner.

Die Jungen Grünen verlangen vom Stadtpräsident, dass er demokratische Entscheide respektiert. Er soll seine Aussage korrigieren, sich voll und ganz hinter die Zielsetzung des Verkehrsreglement stellen und mit dem Gesamtstadtrat Massnahmen zu dessen Umsetzung treffen. Dazu gehören die Förderung des Langsamverkehrs, eine Reduktion der Anzahl Parkplätze sowie mehr Fussgängerzonen.

Basil Oberholzer
Stadtparlamentarier Junge Grüne
079 904 33 84

René Mettler
Präsident Junge Grüne Stadt St.Gallen
077 447 70 47