22.02.2013

Medienmitteilung

Junge Grüne sagen 3xJa am 3. März

Die Jungen Grünen Kanton St.Gallen unterstützen am 3. März mit dem Raumplanungsgesetz, der Abzocker-Initiative und dem Familienartikel alle eidgenössischen Vorlagen.

Die Zersiedelung schreitet voran. Die Jungen Grünen sind der Meinung, dass es höchste Zeit für ein griffiges Raumplanungsgesetz ist. Das vorliegende RPG bringt einige wichtige Verbesserungen wie die Zonenbeschränkung auf 15 Jahre oder die Mehrwertabschöpfung. Was allerdings darin fehlt sind klare Bestimmungen zum verdichteten Bauen. Nur so wäre es möglich, den Siedlungsbrei langfristig zu stoppen. Ebenso wird es nötig sein, in Zukunft den Strassenverkehr nicht weiter auszubauen. Dieser ist nämlich ein Motor der Zersiedelung. Für die Jungen Grünen braucht es weitere, stärkere Massnahmen und dafür werden sie sich auch einsetzen. Das RPG ist ein erster Schritt und deshalb stehen die Jungen Grünen dahinter.

Auch die Abzocker-Initiative wird gutgeheissen. Sie unternimmt etwas gegen goldene Fallschirme der Abzocker, welche das Unternehmen verlassen. Ausserdem schafft sie mehr Transparenz. Dennoch: Als Antwort auf die Wirtschaftskrise und als Regulierungsinstrument ist sie untauglich. Sie verändert weder das Verhalten auf den Finanzmärkten noch vermindert sie die allgemeine Ungleichverteilung der Einkommen in unserer Gesellschaft. Mehr Wert legen die Jungen Grünen deshalb auf die 1:12- und die Mindestlohninitiative.

Die Unterstützung des Familienartikels ist für die Jungen Grünen selbstverständlich. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss verbessert werden. Die Bereitstellung von genügend Krippenplätzen geschieht nicht von alleine, dafür braucht es den Sozialstaat. Wichtig ist die Vorlage insbesondere deshalb, weil die Rechts-Konservativen ihr ewiggestriges Familienbild restaurieren wollen. Dagegen wehren sich die Jungen Grünen. Es geht hier um einen Fortschritt in der Gleichberechtigung der Geschlechter wie auch um eine Unterstützung der einkommensschwachen Schichten.

Esther Meier
Co-Präsidentin Junge Grüne Kanton St.Gallen
079 451 71 52

Basil Oberholzer
Co-Präsident Junge Grüne Kanton St.Gallen
079 904 33 84