Kanton Zürich greift in Abstimmungskampf ein
Der offizielle Twitteraccount des Kantons Zürich postet den tendenziösen und falschen Begriff „Hooligan-Konkordat“. Er zeigt damit, auf welcher Seite er steht und lässt jede Sachlichkeit vermissen. Die Jungen Grünen Zürich fordern eine Stellungnahme.
Der Kanton Zürich hat einen Twitter-Account, der als „ offizieller Account der Kantonalen Verwaltung Zürich“ beschrieben wird. Nun kann man grundsätzlich davon ausgehen, dass ein Account dieser Art selbstverständlich neutral und wertfrei auftritt – wie es der Staat grundsätzlich immer tun muss.
Am fünften März wurde der Begriff „Hooligan-Konkordat“ von eben diesem User getwittert. Wir haben uns erlaubt, die Verwaltung darauf aufmerksam zu machen, dass dies nicht der korrekte Begriff für das revidierte Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen ist. Es ist ein Begriff, der sich leider in den Sprachgebrauch eingeschlichen hat, aber völlig irreführend, falsch und einseitig ist. Bei diesem Konkordat geht es eben nicht um „Hooligans“, sondern um alle Sportfans. Es betrifft mitnichten ausschliesslich oder spezifisch „Hooligans“. Im Gegenteil, es hat Auswirkungen auf sämtliche Matchbesucherinnen und Matchbesucher von Eishockey- und Fussballspielen. Die Transportpflicht, die Einlasskontrollen, die Bewilligungspflicht von Spielen – das alles geht zu Lasten von allen Sportbegeisterten. Einzig das Alkoholverbot trifft nicht ganz alle: Die feinen Besucher der VIP-Logen dürfen weiter Cüpli schlürfen, während dem Rest des Stadions der Genuss eines kühlen Biers verwehrt bleibt. Wenn die kantonale Verwaltung also der Ansicht ist, dass alle Fans ausserhalb der Logen als „Hooligans“ zu klassifizieren sind, soll er das offen kundtun.
Heute, 7. März 2013, hat dieser Twitteraccount nun erneut sagenhafte acht Mal den Begriff „Hooligan-Konkordat“ getwittert. Die kantonale Verwaltung bezieht klar Stellung und könnte es nicht unmissverständlicher ausdrücken: Sie will dieses unsägliche Konkordat mit allen Mitteln durchboxen. Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern auch rechtsstaatlich bedenklich. Der Staat hat nicht zu werten über Abstimmungsvorlagen und schon gar keine völlig unzutreffende Rhetorik zu verwenden. Wir erwarten eine umgehende öffentliche Stellungnahme und eine Korrektur.
Dieses Verhalten passt ins Bild, das auch an der heutigen Pressekonferenz zur Umsetzung des Konkordats vermittelt wird. Wie das Komitee „Kollektivbestrafung Nein“ in ihrer Medienmitteilung richtigerweise festgestellt hat, argumentierten die Podiums-Teilnehmer der Medienkonferenz zum Teil "in grober Unkenntnis der tatsächlichen Gegebenheiten im Umfeld von Sportveranstaltungen."
Die Jungen Grünen Zürich sprechen sich daher klar für ein kräftiges NEIN am 9. Juni 2013 an der Urne aus.
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Luca Maggi
Präsident Junge Grüne Stadt Zürich
076 480 35 10
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