Medienmitteilung

FDP widerspricht sich, dass es weh tut

Die Freisinnigen fordern Tiefgaragen und machen Verkehrspolitik von vorgestern. Mit der beliebigen Uminterpretation der Städteinitiative verstricken sie sich in Widersprüchen. Die Jungen Grünen verlangen eine nachhaltige Mobilitätspolitik ohne neue Tiefgaragen.

Die FDP will eine Tiefgarage am Schibenertor sowie weitere in den Quartieren. Das hat mit nachhaltiger Verkehrspolitik nichts zu tun. In der Mobilitätsfrage hat ein Wandel stattgefunden. Es wird nach und nach allen klar, dass das endlose Verkehrswachstum nicht weitergehen kann. Es ist auch für die Freisinnigen an der Zeit, dies zu merken. Ihr Forderungskatalog zeigt vor allem die Motive, weshalb sie sich für einen Parkplatzkonsens ausgesprochen haben. Dieser diente allein dazu, die Tiefgarage am Marktplatz wieder salonfähig zu machen, nachdem das Stimmvolk nach der Marktplatzabstimmung und der VOX-Umfrage klar genug zum Ausdruck gebracht hatte, dass es von einer Tiefgarage nichts wissen will. Da ist nichts mit Unvoreingenommenheit, welche die Freisinnigen vor der Einberufung der Konsensrunde für sich postuliert hatten.

Besonders deutlich treten aber die Scheinheiligkeit und die Unglaubwürdigkeit der bürgerlichen Verkehrspolitik zutage. Das Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung (Städteinitiative) besagt: „Die Stadt ist bestrebt, mit dem Ausbau des Angebots für diese Verkehrsarten [öffentlicher Verkehr, Fuss- und Veloverkehr] das Wachstum des Gesamtverkehrsaufkommens abzudecken“, sprich Massnahmen zu treffen, damit der motorisierte Autoverkehr nicht mehr weiter zunimmt. Im Abstimmungskampf zu dieser Städteinitiative malten die Bürgerlichen und insbesondere Exponenten der FDP den Teufel an die Wand, warnten vor der Annahme der Vorlage, weil damit der Autoverkehr nicht mehr weiter anwachsen dürfe, die Stadt blockiert werde und so weiter. Das Stimmvolk hat die Städteinitiative angenommen. Und nun erzählt die FDP, dass nichts von einer Beschränkung des Autoverkehrs im Reglement stünde. Haben die Freisinnigen überhaupt keine Hemmungen, sich selbst so deutlich zu widersprechen? Oder leiden sie unter Gedächtnisschwund? Man könnte meinen, sie hätten in der Städteinitiative sogar einen Absatz gefunden, der neue Tiefgaragen fordert. Die Jungen Grünen staunen.

Die Ausgangslage ist klar: Die St.Galler Bevölkerung will eine nachhaltige Verkehrspolitik. Parlament und Stadtrat müssen in diesem Sinne handeln. Die Jungen Grünen laden auch die FDP dazu ein, an konstruktiven Mobilitätskonzepten mitzudenken. Tiefgaragen haben dabei allerdings nichts verloren.

Basil Oberholzer
Stadtparlamentarier Junge Grüne
079 904 33 84

Franziska Ryser
Stadtparlamentarierin Junge Grüne
076 439 81 70

René Mettler
Präsident Junge Grüne Stadt St.Gallen
077 447 70 47