Medienmitteilung

Ja zu FABI, Nein zur Initiative "Gegen Masseneinwanderung", Nein zur Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache"

Die Jungen Grünen des Kantons St.Gallen befürworten am 9. Februar 2014 die FABI-Vorlage zugunsten einer gut ausgebauten Bahn und lehnen die beiden Initiativen gegen die Masseneinwanderung und gegen die Abtreibungsfinanzierung ab.

Als die Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“ lanciert wurde, waren die Jungen Grünen selbstverständlich mit von der Partie. Die FABI-Vorlage (Förderung und Ausbau der Bahninfrastruktur) als direkter Gegenvorschlag ist ebenfalls eine sehr gute Option. Um den nach wie vor zunehmenden Strassenverkehr endlich nachhaltig auf die Schiene zu bringen, müssen wir die entsprechenden Bahnkapazitäten bereithalten. FABI stellt die dafür nötigen finanziellen Mittel sicher. Darüber hinaus reduziert die Vorlage mit der Beschränkung des Pendlerabzugs in einem ersten Schritt den Anreiz, dass sich das Pendeln mit dem Auto steuerlich lohnt. FABI trägt deshalb einen wichtigen Teil zum Umbau unseres Verkehrssystems bei.

Ebenso klar ist die Ablehnung der Initiative „Gegen Masseneinwanderung“. Die Initiative täuscht vor, die Zuwanderung mittels Wiedereinführung des Kontingentssystems zu begrenzen. Wir wissen aber aus der Vergangenheit, dass die Zuwanderung auch bei Kontingenten sehr hoch sein kann. Eine Annahme der Initiative brächte die Aufkündigung der Personenfreizügigkeit mit sich. Damit würden auch die flankierenden Massnahmen hinfällig. Diese haben in der Vergangenheit jedoch sehr viel für die Arbeitnehmenden gebracht, beispielsweise durch verschärfte Kontrollen auf dem Bau oder die Möglichkeit, Mindestlöhne branchenweit als allgemeinverbindlich zu erklären. Ohne flankierende Massnahmen wäre dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Das würde einmal mehr die sozial Schwachen treffen. Deshalb sagen die Jungen Grünen deutlich Nein zu dieser Initiative.

Schliesslich wird am 9. Februar über die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ abgestimmt. Der Ausschluss des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung betrifft die einkommensschwachen Frauen am härtesten. Genau diese Gruppe wäre jedoch am meisten auf das Solidaritätsprinzip angewiesen. Das ist ungerecht. Die Jungen Grünen lehnen folglich auch diese Initiative ab.

Esther Meier
Co-Präsidentin Junge Grüne Kanton St.Gallen
076 439 81 70

Basil Oberholzer
Co-Präsident Junge Grüne Kanton St.Gallen
079 904 33 84