Einmal JA, einmal NEIN
Die Jungen Grünen St.Gallen sagen JA zur Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" und NEIN zur Familieninitiative der CVP.
Eine Energiesteuer ist unabdingbar, um die geplante Energiewende endlich umzusetzen. Die Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Verbrauch von nicht erneuerbaren Energieträgern wird verteuert, was zu sparsamerem Verbrauch anregt und den Ausbau von alternativen Energien vorantreibt. Die Initiative hat zwar einen Konstruktionsfehler, da die anvisierte Energieeinsparung auch die Staatseinnahmen entsprechend reduziert. Besser wäre es, die Energiesteuer in Form einer Lenkungsabgabe zu erheben und sie anschliessend an die Bevölkerung zurückzuverteilen. Dennoch ist die grundsätzliche Stossrichtung der Initiative richtig, weshalb die Jungen Grünen sie unterstützen.
Die Familieninitiative wird einstimmig zur Ablehnung empfohlen, da nur die reicheren 50% der Familienhaushalte steuerlich entlasten würde. Familien mit kleinerem Budget zahlen meist keine direkten Bundessteuern und profitieren folglich nicht von den geforderten Steuerabzügen. Damit ist die Familieninitiative kontraproduktiv: Es drohen Steuerausfälle (ca.1 Milliarde) und Steuergeschenke für Reiche, anstelle einer sozialen, solidarischen Familienpolitik.
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Basil Oberholzer
Co-Präsident Junge Grüne Kanton St.Gallen
079 904 33 84
Esther Meier
Vorstand Junge Grüne Kanton St.Gallen
079 451 71 52
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