Parolenfassung zu den Eidgenössischen und kantonalen Vorlagen vom 14. Juni
Parolenfassung der JG St. Gallen zu den Abstimmungen vom 14. Juni
Die Jungen Grünen St. Gallen haben die Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni gefasst. Bei den Nationalen Vorlagen empfehlen sie für die Stipendieninitiative, die Erbschaftssteuer und das Bundesgesetz über Radio- und Fernsehgebühren ein Ja einzulegen. Bei der Vorlage zur Präimplatationsdiagnostik haben sie Stimmfreigabe beschlossen. Ebenfalls ein Ja empfehlen sie für die kantonale Steuergerechtigkeitsinitiative.
Die Stipendieninitiative will die kantonal sehr verschiedenen Stipendiengesetze vereinheitlichen. Ziel ist es, die Chancengleichheit zwischen arm und reich, aber auch zwischen Studenten aus verschiedenen Kantonen zu stärken. Die Jungen Grünen haben sich von Anfang an stark für diese Initiative eingesetzt.
Die Erbschaftsteuer ist dank seiner hohen Freibeträge (2 Millionen für Einzelpersonen, 4 Millionen für Paare) weder ein KMU- noch ein Jobkiller. Die Steuer wurde leider weitgehend dem interkantonalen Steuerwettbewerb geopfert. Nun soll sie national wieder eingeführt werden. In einer Gesellschaft, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht, ist sie ein sehr geeignetes Mittel, die Akkumulation von Reichtum ein wenig abzubremsen. Gleichzeitig hilft sie mit, das bald entstehende Loch in der AHV zu füllen.
Klar sprechen sich die Jungen Grünen auch für die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes aus. Das jetzige Gesetz ist veraltet und verursacht eine enorme Bürokratie. Die Jungen Grünen stellen die Notwendigkeit einer solchen Abgabe auch nicht in Frage. Für sie ist der Erhalt einer politisch und wirtschaftlich unabhängigen Informationsquelle in allen Sprachregionen absolut notwendig.
Die Vorlage zur Präimplatationsdiagnostik ist sehr komplex und bietet ethische Konflikte. Einerseits sollen künftig nur Tests, die jetzt schon im Mutterleib möglich sind, auch schon im Reagenzglas möglich sein. Andererseits besteht die Gefahr, dass das Ausführungsgesetz zur Verfassungsänderung viel zu locker gefasst wird. So könnte das Gesetz beispielsweise die Zeugung von sogenannten Designerbabies erlauben, was die Jungen Grünen entschieden ablehnen.
Für die kantonale Steuergerechtigkeitsinitiative empfehlen die Jungen Grünen ein Ja. Im Kanton St. Gallen flacht die Progressionskurve bei den höheren Einkommen sehr schnell ab. Gleichzeitig leidet gerade die unteren Einkommensklassen enorm unter den Sparpaketen. Die Initiative leistet einen wichtigen Beitrag dazu, die Situation zu entschärfen.
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