Weltdemokratietag: Demokratiefeindliches Freihandelsabkommen TISA stoppen
Am gestrigen Weltdemokratietag initiierten die Jungen Grünen Zürich eine Versteigerung am Zürcher Rathaus, um auf die Gefahren des Freihandelsabkommen TISA aufmerksam zu machen. Dabei wurde der Service Public symbolisch an Konzerne und PassantInnen versteigert.
An der Rathausbrücke wurden gestern zu Tiefstpreisen sämtliche Liegenschaften und Bereiche des Service Public der Stadt Zürich versteigert. Darunter das Rathaus, die ETH, das Landesmuseum und die Wasserversorgung der Stadt Zürich.
Diese fiktive Situation könnte Wirklichkeit werden. Grund dafür ist das Freihandelsabkommen TISA. Das Trade In Services Agreement, kurz TISA, hat das Ziel, sämtliche öffentliche Dienstleistungen für private InvestorInnen zu öffnen. Die Verhandlungen finden im Geheimen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Elena Marti, Spitzenkandidatin der Grünen für die Nationalratswahlen und Co-Präsidentin der Jungen Grünen Zürich: „Das geplante TISA-Abkommen widerspricht sowohl inhaltlich als auch in der Art und Weise wie es verhandelt wird all unseren Grundsätzen einer fairen und demokratischen Gesellschaft“. Mit der geplanten Einrichtung eines sogenannten Investitionsschutzes wäre es zudem möglich, dass Konzerne Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Milliardenentschädigungen verklagen. Dies wegen angeblich investitionsschädigender Gesetze. Ein solcher Mechanismus käme einer Kapitulation vor den transnationalen Konzernen gleich und würde demokratische Entscheidungen und Institutionen vollständig aushebeln.
"Wir fordern daher den Bundesrat mit Nachdruck auf, den Verhandlungstisch zu verlassen. Schluss mit dem TISA-Theater!", so Elena Marti. In der vergangenen Woche hat sich mit Uruguay ein weiterer Staat von den TISA-Verhandlungen zurückgezogen.
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Elena Marti
Nationalrats-Spitzenkandidatin Grüne Zürich
Präsidentin Junge Grüne Stadt Zürich
+41 79 843 96 89
Steven Goldbach
Koordinator Junge Grüne Zürich
zuerich@jungegruene.ch
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