Medienmitteilung

Paul Rechsteiner für eine soziale und ökologische Politik

Der Rechtsrutsch, der die Schweiz am 18. Oktober heimsuchte, droht wichtige Vorhaben in der Sozial- und Umweltpolitik zu blockieren oder sogar rückgängig zu machen. So stehen beispielsweise zentrale Vorhaben wie die Energiewende oder die Rentenreform auf der Kippe. Der nach rechts gedriftete Nationalrat braucht deshalb eine Korrektur im Ständerat. Aus diesem Grund empfehlen die Jungen Grünen Kanton St.Gallen einstimmig Paul Rechsteiner für den zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen. Er überzeugt mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung und gradlinigen Politik zugunsten der sozial Schwachen. Es ist daher zentral, dass der Kanton St.Gallen auch für die nächsten vier Jahre, mit einer starken rotgrünen Stimme in Bern vertreten sein wird.

Weiter empfehlen die Jungen Grünen zu den Abstimmungsvorlagen vom 15. November folgende Parolen:

• Die Initiative für bezahlbare Krankenkassenprämien heissen wir einstimmig gut. Die Prämienlast steigt, während der Kanton bei den Prämienverbilligungen spart. Die Initiative schafft mehr soziale Gerechtigkeit.
• Die Jungen Grünen unterstützten bereits das Referendum gegen die Änderung des Baugesetzes. Sie beabsichtigt, dem Kantonsrat die Kompetenz zu geben, das Bevölkerungsszenario des Kantons St.Gallen auf ein unrealistisch hohes Niveau zu heben. Damit wird der Baulobby ein Dienst erwiesen, die im Rahmen des Richtplans umso mehr Bauland einzonen kann. Die Zersiedelung wird dadurch weiter angeheizt. Die Jungen Grünen sagen klar nein zu dieser Gesetzesänderung.
• Zur Vorlage, die den Pendlerabzug begrenzen will, sagen die Jungen Grünen einstimmig ja. Bisher können Autofahrer ein Vielfaches für die Fahrtenkosten von den Steuern abziehen im Vergleich zu den Abzügen, die die ÖV-Nutzer geltend machen können. Das ist erstens ungerecht und fördert zweitens den motorisierten Individualverkehr zum Schaden der Umwelt. Die Begrenzung des Abzugs auf die Höhe eines Generalabonnements schafft gleich lange Spiesse.
• Zur unbestrittenen Vorlage zur Sanierung und Erweiterung der geriatrischen Klinik sagen die Jungen Grünen ja.

Basil Oberholzer

Co-Präsident Junge Grüne Kanton St.Gallen

079 904 33 84

Esther Meier

Vorstand Junge Grüne Kanton St.Gallen

079 451 71 52