Parolenfassung zu den nationalen Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar
Die Schweiz stimmt am 28. Februar über vier Vorlagen ab. Bei dieser Menge kommt gewissen Vorlagen leider zu wenig Aufmerksamkeit zu. Dabei liegt der Teufel der meisten Vorlagen im Detail. So ist der Titel insbesondere bei der Initiative „gegen die Heiratsstrafe“ und der „Durchsetzungsinitiative“ höchst irreführend.
Die Durchsetzungsinitiative ist ein Etikettenschwindel. Die ewige Laier der SVP, dass der Volkswille der Ausschaffungsinitiative nicht umgesetzt wird, hat nichts mit der Realität zu tun. Die DSI geht um einiges weiter als die ehemalige Vorlage. Dies zeigen auch die vom Bundesamt für Statistik erstellten Prognosen, nach denen die DSI zu rund 7 mal mehr (!) Ausschaffungen führt, als es im Abstimmungsbüchlein zur Ausschaffungsinitiative versprochen wurde. Die DSI setzt also nicht den Volkswillen der Ausschaffungsinitiative um, sondern versucht durch einen gezielten Etikettenschwindel die AusländerInnen zu entrechten. Sie will Ihnen einerseits ein faires Strafverfahren verunmöglichen und sie auch wegen Bagatelldelikten ausschaffen.
Bei der Initiative „gegen die Heiratsstrafe“, stört die Jungen Grünen AL einerseits die darin inbegriffene Ehedefinition als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau». Doch auch aus steuerlichen Gründen gilt es die Initiative abzulehnen. Davon profitieren würden nämlich nur die 80‘000 reichsten Ehepaare in der Schweiz. Der Rest müsste wegen der Steuerausfälle bluten. Nebenbei wird damit faktisch ein Verbot für die Einführung der Individualbesteuerung angenommen, was nach Ansicht der Jungen Grünen langfristig das einzige faire Besteuerungssystem wäre, welches auf die vielfältigsten Lebenssituationen Rücksicht nimmt.
Beim Referendum zur 2. Gotthardröhre sehen sich die Jungen Grünen leider immer wieder mit vielen Unwahrheiten konfrontiert. Zum Beispiel wird immer wieder argumentiert, dass mit dem ohne die 2. Röhre eventuell nötigen Bau der Verladestationen viel Kulturland verloren ginge. Verschwiegen wird dabei aber, dass zum Bau der 2. Gotthardröhre Anlagen auf Kulturland errichtet werden müssten, die gemäss ASTRA rund ein Fünffaches der Fläche der Verladestationen brauchen würden. Weiter wird argumentiert, dass die Verladelösung teurer wäre. Diese Zahlen kommen ganz sicher nicht aus einer neutralen Kostenrechnung. Vor allem auch wenn man berücksichtigt, dass mit 2 Röhren in Zukunft doppelt so viele Unterhaltsarbeiten nötig wären! Schliesslich lassen die Jungen Grünen auch das Sicherheitsargument nicht gelten. Denn mit nur 3% Mehrverkehr durch den Gotthard würde der Sicherheitsgewinn gemäss eines Berichtes des BfU aus 2013 bereits vollständig aufgehoben. Dieser Mehrverkehr könnte nur schon dadurch entstehen, dass sich AutofahrerInnen wegen des richtungsgetrennten Verkehrs sicherer fühlen und deshalb statt mit dem Zug mit dem Auto den Gotthard durchqueren – und es damit zu genau gleich vielen Unfällen wie jetzt kommen wird. Zudem wird das Befahren des Tunnels mit dem Aufkommen autonomer Fahrzeuge auch mit Gegenverkehr in Zukunft massiv sicherer werden.
Die Initiative zum Spekulationsstopp mit Nahrungsmitteln droht in der Flut von Falschinformationen zu den anderen Initiativen völlig unterzugehen. Dabei wird mit der Spekulation von Nahrungsmitteln mit dem Welthunger gespielt. Jeder hat von seinen Eltern gelernt: mit dem Essen spielt man nicht! Sobald irgendwo in der Börse spekuliert wird, besteht auch die Gefahr von Blasen, das haben wir in den letzten Jahren mit den Finanzkrisen und Immobilienblasen zu genüge gelernt.
Aus all diesen Gründen empfehlen die Jungen Grünen Appenzellerland, am 28. Februar ein NEIN zur DSI, zur Familieninitiative und zur 2. Gotthardröhre einzulegen. Ein JA empfehlen sie bei der Spekulationsstop-Initiative.
|