Konzernchef feiert USRIII vor dem KSW
Am Donnerstagabend bot sich PassantInnen vor dem Winterthurer Kantonsspital ein erstaunliches Bild: Ein Konzernchef wurde von zahlreichen Personen mit Geld beschenkt. Es handelte sich um eine politische Aktion der Jungen Grünen und der Juso, um auf die absurden Folgen der Unternehmenssteuerreform III aufmerksam zu machen.
Steuergeschenke in Zeiten massiver Sparpolitik – der Vorschlag der USR III ist absurd. Die entstehenden Lücken in der Staatskasse müssen die SteuerzahlerInnen tragen. Weitere Sparmassnahmen sind die Konsequenz.
Die USRIII sieht Steuergeschenke an Grossunternehmen von mindestens 5 Milliarden Franken jährlich vor. Selbige fehlen der öffentlichen Hand, der normale Steuerzahler wird zur Kasse geben. Geld, das auch beim KSW fehlen wird und wodurch die mögliche Privatisierung begünstigt wird. Niklaus Kappeler, Vorstand Junge Grüne Winterthur: „Es stellt sich die Frage, ob dann noch immer die Heilung der PatientInnen im Vordergrund steht, oder primär aus Krankheit Profit geschlagen werden soll“.
Die Annahme der USR III beschleunigt die Privatisierung öffentlicher Institutionen und verschlechtert die Infrastruktur. Sparmassnahmen in der Bildung, wie beispielsweise Kürzungen bei der MSW lassen die Bildungsqualität sinken. „Dies schmälert die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz um ein Vielfaches mehr als angeblich zu hohe Unternehmenssteuersätze und fördert damit die absurde Angst vor Abwanderung der Unternehmen. Fakt ist, Unternehmen in der Schweiz zahlen jetzt schon die tiefste Gewinnsteuer im globalen Vergleich, direkt nach Hong Kong“, so Kappeler.
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Niklaus Kappeler
Vorstand Junge Grüne Winterthur
079 949 37 63
Steven Goldbach
Koordination Junge Grüne Zürich
zuerich@jungegruene.ch
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