Medienmitteilung

Medienmitteilung zur Unternehmenssteuerreform III

Die Jungen Grünen St. Gallen und die Jungsozialisten St. Gallen haben gestern Samstag am Bären-platz mit einer grossangelegten Aktion gegen die Unternehmenssteuerreform III geworben und dabei über 500 Flyer verteilt. Ziel der Aktion war es, den Menschen aufzuzeigen, dass es nur sehr wenige gibt, die von der USR III profitieren und zwar Grosskonzerne, Banken und Aktionäre. Dies wurde erreicht durch grosse Schilder mit den Logos der Firmen und deren Gewinnen, sowie selbst gestalteten Flyern. Die jungen Grünen und die JUSO finden es äusserst bedenklich, dass das Schweizer Parlament mittlerweile eine Politik betreibt, die nur darauf ausgelegt ist, den Reichtum einiger weniger zu mehren. Die USR III ist völlig überladen, jegliche Kompensationsmethoden der Verluste wurden aus der Vorlage gestrichen und wir sehen uns nun mit einer riesigen Steuersparmaschine konfron-tiert, deren Ausfälle niemand voraussagen kann, ausser dass sie enorm hoch sein werden. Die USR III ist in unseren Augen eine miserable Vorlage. Die Ausfälle werden wir alle berappen müssen, sei es mit höheren Steuern oder mit Sparpaketen. Benedikt Würth, Regierungsrat St. Gal-len, hat zugestanden, dass bei Annahme der USR III sogar nach Abzug der Bundeskompensation ein Loch von über 62 Millionen in den Kassen klaffen würde und das nur durch die Senkung der Gewinnsteuern. Wir sprechen hier noch nicht von Ausfällen, die von einer allfälligen Nutzung der verschiedenen Steuerinstrumente herrühren. Im Aufgaben- und Finanzplan 2018-2020 des Kantons St. Gallen steht bereits fest, dass 20 Millionen Franken gespart werden müssen. Abgebaut wird zweifelsohne bei Bildung, Kultur und Service Public. Dabei ist gerade die Bildung essentiell wichtig für uns junge Menschen. Wir wollen nicht mehr länger akzeptieren, dass uns durch Referatesys-tem, Klassenvergrösserungen und Fächerabschaffungen unsere Zukunft weggespart wird. Des Weiteren wird dieses steuerpolitische Debakel auch nicht den KMU zugutekommen, so wie uns das die Befürworter immer wieder weismachen wollen. Im Kanton St. Gallen bezahlen 85 % der Unternehmen zwischen 0 und 10 000 Franken Gewinnsteuern, für diese KMU wird sich eine Sen-kung der Gewinnsteuer kaum bis überhaupt nicht lohnen. Enorm profitieren wird das eine Prozent der Unternehmen, welches über eine halbe Million Gewinnsteuern bezahlt. Noch problematischer ist die USR III in einem internationalen Kontext. Pro Jahr verliert der globale Süden über 200 Milliarden (Schätzung IWF) Dollar durch Steuervermeidung von Konzernen. Dies steht in einem erschreckenden Vergleich zu den 131 Milliarden (2014), die dem Süden durch Ent-wicklungshilfe zugutegekommen. Für jeden Dollar, den die Entwicklungsländer erhalten, verlieren sie mehr als 1.5 Dollar. Die USR III fördert diesen zerstörerischen, ausbeuterischen und ungerech-ten Steuerwettbewerb, welcher die Armut dieser Welt weiter verschärft. Für uns ist klar, dass es hier einen völlig anderen Weg braucht, als jenen vom Schweizer Parlament anvisierten. Wertschöp-fung in Entwicklungsländern betreiben, Versteuerung in Steueroasen wie der Schweiz? Das darf nicht sein! Aus allen diesen Gründen sagen die Jungen Grünen und die JUSO mit aller Kraft NEIN zu weiteren Steuergeschenke für wenige, während alle anderen bezahlen, NEIN zu einer unfairen und ausbeu-terischen Steuerpolitik, NEIN zur Unternehmenssteuerreform III !

Andri Bösch

078 759 56 54

andriflurin@achtsam.ch

Vorstandsmitglied JUSO Kanton St. Gallen