Grüner Ring: vorgeschlagene Umsetzung genügt nicht
Die Zustimmung des Stadtrats zur Initiative für den Grünen Ring ist erfreulich. Es braucht aber eine wirksamere Umsetzung als die gegenwärtig vom Stadtrat vorgeschlagene.
Der Stadtrat empfiehlt dem Parlament, der Initiative «Für den Schutz des Grünen Rings» zuzustimmen. Das ist ein grosser Erfolg für die Jungen Grünen als Initianten. Damit haben sie es geschafft, dieses fundamental wichtige St.Galler Umweltanliegen auf die Agenda zu bringen. Der Stadtrat, der die Initiative ursprünglich als ungültig erklären wollte, hat mit der Zustimmung zur Vorlage einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Der Grüne Ring und speziell die in der Initiative bezeichneten Gebiete Dreiweihern/Dreilinden, Scheitlinsbüchel/Notkersegg, Solitüde/Schlössli Haggen, Waltramsberg/Peter und Paul sowie Gübsensee sind bereits jetzt politisch gestärkt.
Die entscheidende nächste Frage wird jene nach der Umsetzung der Initiative sein. Das Begehren ist als allgemeine Anregung formuliert. Der Stadtrat wird bei einer Annahme durch Parlament oder Stimmbevölkerung die Umsetzung der Initiative präsentieren müssen. In der vorliegenden Parlamentsvorlage informiert er bereits über seine diesbezüglichen Absichten. Er plant, die Initiative mittels Landschaftsschutzgebieten umzusetzen. Der Stadtrat verweist dabei auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts über die Zulässigkeit der Initiative und suggeriert, dass Landschaftsschutzgebiete die einzige Möglichkeit der Umsetzung sind. Dem ist aber nicht so. Das Verwaltungsgericht prüfte lediglich diese eine Umsetzungsvariante, um die Zulässigkeit der Initiative festzustellen. Es gibt noch weitere Möglichkeiten (z.B. eine Zielsetzung in der Gemeinde- oder Bauordnung).
Der Stadtrat selbst sagt, die Anwendung von Landschaftsschutzgebieten würde «kaum dazu führen, dass eine Überbauung verhindert würde». Es versteht sich daher von selbst, dass dieser Vorschlag nicht genügt. Die Jungen Grünen fordern vom Stadtrat, seiner begrüssenswerten Zustimmung zur Initiative Taten folgen zu lassen und eine Umsetzung vorzuschlagen, die den Grünen Ring tatsächlich wirksam schützt.
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Franziska Ryser
Stadtparlamentarierin Junge Grüne
076 439 81 70
Basil Oberholzer
Stadtparlamentarier Junge Grüne
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