Migrationspolitik

Migration kommt von Migratio (lat. für Wanderung) und steht für Menschen in Bewegung.

Wir unterscheiden zwischen zwei verschiedenen Arten von Migration:

• Zwanglose Migration: Migration geschieht nicht durch eine Bedrohung der Existenz sondern beruht auf Freiwilligkeit. Wir sprechen in diesem Fall von „freiwilliger Migration“.
• Erzwungene Migration: Migration ist eine Konsequenz externer Ursachen, die die Existenz der betroffenen Menschen gefährdet, zum Beispiel gewaltsame Konflikte, politische Verfolgung, Umweltkrisen, politische und wirtschaftliche Instabilität, Menschenrechtsverletzungen etc. Wir sprechen in diesem Fall von „unfreiwilliger Migration“.

Migration gehört schon seit jeher zur menschlichen Entwicklung und Geschichte. Jedoch hat aktuell nur ein kleiner Teil der weltweiten Bevölkerung die Möglichkeit, sich frei zu bewegen und niederzulassen.

Die Jungen Grünen fordern längerfristig ein Recht auf Migration, sofortige Massnahmen zur Bekämpfung von Migrationszwängen, einen besseren Schutz für alle unfreiwillig Migrierten sowie bessere Partizipationsmöglichkeiten der gesamten Wohnbevölkerung. Es ist die Verantwortung der Schweizer Gesellschaft, diese Massnahmen zu ergreifen, da wir den sozialen Frieden nachhaltig sichern müssen, an der unfreiwilligen Migration eine Mitschuld tragen (Waffenexporte, Kolonisation, globalisierte Wirtschaft und die damit einhergehende Ausbeutung durch den Westen, etc.), über die finanziellen Mittel verfügen, international eine Vorreiterrolle einnehmen wollen und die Migration die Kultur seit jeher bereichert.

 

Recht auf Migration

Wir fordern weltweite Bewegungsfreiheit: Jeder Mensch soll bei der Wahl seines Niederlassungsortes frei sein. Dies ist im Einklang mit dem Ziel einer freien Entfaltung der Persönlichkeit. Zur freien Lebensgestaltung jedes Individuums gehört auch die freie Wahl seines Aufenthaltsortes und der Lebensumstände.

Heute besteht eine grosse Ungleichheit in der Möglichkeit, dieses Recht auszuüben. So können einige Menschen beinahe jedes Land der Welt ungehindert bereisen, während für die meisten umgekehrt die Grenzen geschlossen sind. Dies ist absurd.

Mit dem Recht auf Migration haben alle in der Schweiz Niedergelassenen dieselben Rechte und Pflichten wie Schweizer Bürger*innen. Am Aufenthaltsort sollen sie das Stimmrecht und das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen erhalten. Nur so kann die Politik die Interessen der gesamten Bevölkerung vertreten.

Der Status der Sans-Papiers entfällt mit dem Recht auf Migration.

 

Migrationszwänge

Laut UNHCR sind zurzeit über 100 Millionen Menschen auf der Flucht, wovon jedoch nur 27.1 Millionen ihr Land verlassen haben und offiziell vom UNHCR als “Flüchtlinge” registriert wurden. Unter den anderen Menschen auf der Flucht befinden sich 53.2 Millionen intern Vertriebene (internally displaced people). Hinzu kommt eine grosse Dunkelziffer an Menschen, welche unfreiwillig aus ihrem Land migrieren, aber nicht unter dem Mandat des UNHCR gemäss der engen Definition der Flüchtlingskonvention stehen.

Die Definition des UNHCR ist zu restriktiv und führt zu ungenügenden Auflagen, wie etwa die des Status "vorläufig Aufgenommener" in der Schweiz. Diese und ähnliche Kategorien führen zur Benachteiligung und hohem psychischen Druck für viele unfreiwillig Migrierende und behindern ihr Recht, ihr eigenes Leben in der Schweiz verbessern zu können.

Forderungen zur Bekämpfung von Migrationszwängen

Während jeder Mensch das Recht hat, freiwillig zu migrieren, soll kein Mensch zur Migration gezwungen sein. Die Ursachen für unfreiwillige Migration müssen deshalb bekämpft werden. Daher fordern wir, dass sich Bund, Kantone und Gemeinden national und international für folgende Massnahmen einsetzen:

• Aktiver Klimaschutz gemäss dem Positionspapier “Klima” der Jungen Grünen Schweiz
• Sofortiger Stopp der Waffenexporte, Transparenz im Rüstungswesen
• Divestment aus der Rüstungsindustrie und fossilen Energieträgern
• Fairer Handel und Produktion sowie Förderung von ökologischen, sozialverträglichen und lokalen landwirtschaftlichen Betrieben. Dies setzt den gleichen Zugang zum weltweiten und regionalen Handel für alle Länder voraus
• Gezielte Massnahmen zur Bekämpfung von Korruption in der Schweiz
• Diplomatische Bestrebungen und entwicklungspolitische Massnahmen zur Durchsetzung der Menschenrechte (z.B. freie Meinungsäusserung, Bildung, keine Folter, Gleichberechtigung und Verbot der Diskriminierung)

Weiter sollen die Beiträge der Schweiz an die internationale Zusammenarbeit auf 1% des Bruttonationaleinkommens erhöht werden. Es sollen keine Kosten für das Asylwesen in der Schweiz als Teil dieser ODA-Quote angerechnet werden.

Massnahmen zum Schutz von unfreiwilligen Migrierenden

Solange Menschen weiterhin unfreiwillig migrieren müssen, ist der Schutz der unfreiwillig Migrierenden absolut notwendig und die Menschenwürde ist jederzeit zu gewährleisten. Alle unfreiwillig Migrierenden haben ein Recht auf Asyl.

Zum Schutz von unfreiwillig Migrierenden auf der Flucht und zur Gewährleistung der Menschenwürde fordern die Jungen Grünen daher von Bund, Kantonen und Gemeinden:

• Gesicherte und menschenwürdige Fluchtwege für unfreiwillig Migrierende
• Wiedereinführung des Botschaftsasyls
• Anstelle des Dublin Abkommens, eine verbindliche und nachhaltige Lösung, die ermöglicht, dass unfreiwillig Migrierende ihren Niederlassungsort frei wählen können.
• Die Anerkennung von materiellen und persönlichen Notlagen (Hunger oder gravierende wirtschaftliche Probleme), gewaltsame Konflikte und Menschenrechtsverletzungen sowie Umweltdegradation und Naturkatastrophen als Grund für unfreiwillige Migration
• Wiederanerkennung der Militärdienstverweigerung und Desertation als Grund für unfreiwillige Migration
• Sofortiger Stopp jeglicher Abschiebungen
• Vereinfachung des Familiennachzuges
• Humanitäres unterstützendes Engagement in Ländern, in denen die humanitäre Lage für unfreiwillig Migrierende desolat ist
• Finanzielle Beiträge an oder Unterstützung von Organisationen, welche sich für den Schutz von unfreiwillig Migrierenden einsetzen sowie eine verbesserte Unterstützung der Länder an der Aussengrenze Europas und in den Krisenherden. Die Grundversorgung und menschenwürdige Unterkünfte müssen immer gewährleistet sein

 

Massnahmen für bessere Partizipationsmöglichkeiten der gesamten Wohnbevölkerung

Wir erstreben eine Gesellschaft, welche durch die gesamte Bevölkerung auf allen Ebenen gestaltet wird. Alle Menschen in der Schweiz sollen in ihrer ganzen Vielfalt ungehindert zum Ausdruck 3 kommen, sich respektiert fühlen und ihre Lebensweisen ausleben dürfen, wenn diese nicht gegen Gesetze verstossen. Gesetze dürfen nicht auf die Diskriminierung von Personengruppen abzielen.

Bund, Kantone und Gemeinden sind darum bemüht, Begegnungsmöglichkeiten zu schaffen und zu fördern, in denen Menschen aus verschiedenen kulturellen Hintergründen zusammenkommen können. Insbesondere unfreiwillig Migrierten müssen Möglichkeiten geboten werden, sich sozial zu vernetzen und Menschen kennenzulernen.

Der Begriff der Integration wird von einer privilegierten, weissen, christlichen Dominanz gefordert. Mit dem Ausdruck “Integration” verlangen wir eine homogene Gesellschaft, bei der sich alle der Mehrheitsbevölkerung anzupassen haben. Die Jungen Grünen fordern, dass wir hin zu einer gesellschaftlichen Vielfalt mit Fokus auf Koexistenz der Verschiedenheiten statt Integration arbeiten.

Wir fordern daher von Bund, Kantonen und Gemeinden:

• In der Schweiz lebende Menschen erhalten sofort eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung. Damit entfällt auch der Status der Sans-Papiers
• Jede Gemeinde ist dazu verpflichtet, unfreiwillig Migrierte aufzunehmen
• Kostenlose Sprachkurse (inkl. Material und Anreise) mit dem Ziel, dass alle Migrierte daran teilnehmen, da das Beherrschen einer gemeinsamen Sprache eine Notwendigkeit ist
• Die Behörden verpflichten sich, Dokumente in Sprachen zu verfassen, welche für die Migrierten klar verständlich sind und sorgen für kostenlose Dolmetschende
• Stimm- und Wahlrecht auf allen Ebenen für alle in der Schweiz lebenden Menschen
• Einfachere Anerkennung bereits im Ausland erworbener Diplome und Angebote für Weiterbildungen, falls zusätzliche Kompetenzen für die Ausübung des Berufs in der Schweiz nötig sind.
• Zugang zu Ausbildungsangeboten (z.B. Berufslehre, Studium) für unfreiwillig Migrierte
• Konsequente Bekämpfung von Lohndumping
• Uneingeschränkte Ermöglichung von menschenwürdigen Privatunterkünften für unfreiwillig Migrierte
• Erhaltung der Infrastruktur für die Erstunterkunft von unfreiwillig Migrierten. Die Erstunterkünfte bleiben in öffentlichem Besitz, dürfen aber temporär umgenutzt werden
• Psychologische Betreuung

 

Verabschiedet an der Mitgliederversammlung vom 5. November 2022 in Neuchâtel (NE).