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Abstimmungsparolen 28. November 2021

Pflegeinitiative- JA

Covid-Gesetz - JA

Justitz-initiative- NEIN

 

An der Mitgleiderversammlung zeichnet sich ein sehr deutliches JA zur Pflegeinitiative und zum Covid-Gesetz. Zum Schutz der Gesundheit und gegen die Überbelastung von Spitälern und Pflegepersonal. Der Bundesrat steht in der Pflicht, sofort gegen die Covid- und Pflegekrise zu handeln. Es braucht eine schnelle Umsetzung der Pflegeinitiative und stärkere Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. 

Die Jungen Grünen lehnen die nicht durchdachte Justitz-initiative ab. Grundsätzliche Reformen in unserem Justizsystem sind jedoch nicht vom Tisch. 

An ihrer Mitgliederversammlung vom 6. November 2021 in Frauenfeld TG verabschieden die Jungen Grünen Schweiz eine Resolution für ein unabhängiges Justizsystem. Die richterlichen Mandatsabgaben sollen durch eine transparente öffentliche Parteienfinanzierung ersetzt werden. 

  

 

   

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