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Mutlos kommen wir nicht aus dieser Krise

Vergangene Woche haben die GRÜNEN Schweiz ihren Klimaplan «für eine klimapositive Schweiz» veröffentlicht. Dieser wurde in den Sozialen Medien und auch bei den Jungen Grünen sehr kontrovers und kritisch diskutiert. Wir möchten an dieser Stelle unsere Haltung zum Klimaplan darlegen – kritisch, aber konstruktiv.


Ziele: 2040 ist zehn Jahre zu spät!

Laut dem Klimaplan soll die Schweiz bis 2030 im Inland bloss 50% weniger Treibhausgase emittieren, Netto Null wird erst 2040 erreicht. Das ist aus unserer Sicht klar zu spät. Damit die Welt das 1.5-Grad-Ziel erreichen kann, müssen wir global gesehen bis 2030 45% weniger CO2 ausstossen. Da weniger wohlhabende Länder in zehn Jahren unmöglich so viel einsparen können – da die Technologien und Geld für Investitionen fehlen – müssen reichere Länder wie die Schweiz schneller sein. Das Pariser Klimaabkommen spricht in diesem Zusammenhang vom «Principle of Equity». Darum ist für uns klar: Bis 2030 muss die Schweiz Netto Null im Inland erreichen – ohne Kompensationen im Ausland.

Sehr positiv ist, dass die GRÜNEN im Klimaplan die grauen Emissionen (=Emissionen, die durch Importe von Gütern entstehen) konsequent einbinden und bis 2040 sowohl die Inland-Emissionen wie auch Emissionen durch graue Energie auf Netto Null bringen wollen.


Massnahmen: Traut euch, liebe GRÜNE!
Ein neues Auto mit Verbrennungsmotor kaufen, eine neue Ölheizung installieren: Das soll laut dem Klimaplan der GRÜNEN bis 2030 möglich sein. Sprich: Obwohl alternative Technologien sowohl im Gebäude- wie auch im Verkehrsbereich bereits jetzt marktreif sind, sollen noch zehn Jahre neue Drecksschleudern auf den Markt gehen. Diese Forderungen sind für uns völlig unverständlich. Denn jede neue Ölheizung, die bis 2030 noch installiert wird, verpestet die Umwelt für ihre gesamte Lebensdauer.

Für uns Junge Grüne ist klar: Die Installation neuer Ölheizungen muss ab sofort verboten werden, ein Zulassungsverbot für Verbrennungsmotoren muss spätestens 2025 kommen.[1] Gleichzeitig brauchen wir mehr Massnahmen zur Vermeidung von Verkehr: Autofreie Innenstädte, einen sofortigen Ausbaustopp der Autobahnen und einen Zersiedelungs-Stopp.


Kompensations-Technologien: Weniger Technikgläubigkeit!

Um «Klimaneutralität» bis 2030 zu erreichen, schlagen die GRÜNEN vor, einen Teil der Emissionen durch technische Hilfsmittel zu kompensieren. Dabei sollen Carbon Capture and Storage (CCS), CO2-Abscheidungs-Technologie, synthetische Treibstoffe für den Flugverkehr und das Emissionshandelssystem (EHS) zum Zuge kommen.

Durch diese Massnahmen setzen die GRÜNEN auf technologische Lösungen, die teilweise gar noch nicht oder nicht im erforderlichem Masse vorhanden sind. Dies birgt die Gefahr, dass die Technologie-Lösungen als Ausrede für konkrete Emissionsverminderungen benutzt werden. Weiter ist ein Emissionshandelssystem nicht mit der Forderung nach Klimagerechtigkeit zu vereinbaren, da diese Kompensationsprojekte im Ausland meist auf Kosten der indigenen Bevölkerung sowie der lokalen Ökosysteme gehen.


Finanzierung: Solidarität geht anders!

Die Lösung der Klimakrise geht nicht gratis. Die GRÜNEN schlagen darum vor, die Kosten für den Umbau zu einer ökologischen Schweiz über die Einnahmen der Lenkungsabgaben zu finanzieren (Flugticketabgabe, CO2-Abgabe, etc.). Dieses sogenannte «Verursacherprinzip» ist wichtig und richtig. Zahlreiche Studien zeigen auch, dass solche Lenkungsabgaben (im Gegensatz zur ständigen Behauptung der Bürgerlichen) nicht unsozial sind, wenn sie teilweise an die Bevölkerung rückerstattet werden.

Eine solidarische Antwort auf die Klimakrise sieht aber ganz anders aus. Wie bereits die Resolution «Klimaschutz geht nur sozial» der GRÜNEN schweigt auch der Klimaplan zur solidarischen Finanzierung des ökologischen Umbaus durch das reichste Prozent. Einige wenige Firmen, Branchen und Menschen wurden in den letzten Jahrzehnten durch die Ausbeutung von Mensch und Umwelt unvorstellbar reich. «Verursacher*innengerecht» muss darum auch heissen, dass die reichsten Menschen der Schweiz ihren gerechten Teil bezahlen. Wir brauchen eine klare Rückverteilung durch höhere Vermögens-, Kapitalgewinn- und Erbschaftssteuern.


Trotzdem: Der ambitionierteste Plan aller Bundeshaus-Parteien

Auch wenn der Klimaplan der GRÜNEN definitiv zu wenig weit geht, ist er (leider) doch der ambitionierteste und damit beste Plan zur Erreichung des 1.5-Grad-Ziels aller Bundeshaus-Parteien. Während die GLP mit ihrer Strategie «Cool Down 2040» die importierten Emissionen (graue Emissionen) völlig ignoriert, will die SP mit ihrem «Marshallplan» Netto Null sogar erst 2050 erreichen. Von den Plänen der anderen bürgerlichen Parteien wollen wir an dieser Stelle gar nicht sprechen.


Und jetzt, wie weiter?
Zuletzt stellt sich nun die Frage: Wie weiter? Das aktuelle CO2-Gesetz wird bei weitem nicht ausreichen, um das 1.5-Grad-Ziel zu erreichen. Selbst die Pläne der linken Parteien im Bundeshaus zeigen nicht die nötigen Schritte auf. Ist die parlamentarische Demokratie an der Lösung der Klimakrise gescheitert? Wir finden: Nein. Doch sie muss sich dringend weiterentwickeln.

Die grünlinken Parteien müssen ihre Pläne an der wissenschaftlichen Notwendigkeit, nicht an der scheinbaren «Machbarkeit» orientieren. Harte Tatsachen müssen angesprochen werden – ungeachtet davon, ob es gerade opportun ist. Bereits 2019 haben wir Jungen Grünen mit unserem Klimaplan 22 konkrete Massnahmen aufgezeigt, um bis 2030 klimaneutral zu werden. Hier geht’s zum junggrünen Plan.

Weiter müssen wir über alternative Lösungsfindungsprozesse in unserer Demokratie sprechen. Ein Weg dazu könnte ein paritätisch aufgebauter und per Los gewählter «Klimarat» sein der wie die Bundesversammlung arbeitet, sich aber ausschliesslich mit der Lösung der Klimakrise befasst. Mit der Unterstützung von Wissenschaftler*innen könnten so 1.5-Grad-Ziel-taugliche Klimalösungen für die Schweiz ausgearbeitet werden.



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