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Referendum unterschreiben!
Referendum gegen menschenrechtsverachtendes Gesetz unterschreiben!
Gestern haben wir mit der Jungen GLP, der JUSO, der Piratenpartei und dem Chaos Computer Club Schweiz das Referendum gegen das neue Terrorismusgesetz ergriffen. Denn dieses Gesetz verstösst gegen Menschenrechte! Menschen können nur auf Verdacht mit Kontaktverbote, Hausarreste oder Ausreiseverbote bestraft werden oder elektronisch überwacht werden. Und das alles kann die Polizei eigenständig entscheiden, ohne eine gerichtliche Überprüfung zu haben. Das ist ein eklatanter Verstoss gegen die europäsiche Menschenrechtskonvention. Ausserdem können Kinder ab 12, beim Hausarrest resp. 15 Jahren auch von diesen Massnahmen getroffen werden. Das verstösst gegen die UNO-Kinderschutzkonvention! Als demokratisches Land mit humanitärer Tradition können wir es besser.